Info-Date am Mittag: Bundestag befasst sich mit Haushalt des Innenministeriums – Hartz-IV-Kürzungen für Wohnraum-Eigentümer rechtens

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Am dritten Tag der Haushaltswoche im Bundestag steht heute der Etat des Bundesinnenministeriums auf der Tagesordnung. 15 Milliarden Euro sind in diesem Jahr für das Ressort von Bundesinnenministerin Faeser vorgesehen, rund 889 Millionen Euro mehr als die Vorgängerregierung einst eingeplant hatte.

In Würzburg tagt die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Unter anderem wurde beschlossen, dass am Nachmittag ein neues Zentrum für den Bevölkerungsschutz auf den Weg gebracht wird.

Der Staat darf Bezieherinnen und Beziehern von Hartz IV Leistungen verweigern, wenn sie über Wohneigentum verfügen. Dabei ist unter anderem die Zahl der Bewohner dieses Wohneigentums wichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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