Info-Date am Mittag: Außenministerin Baerbock in der Ukraine und Zunahme politisch motivierter Straftaten

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Sie ist das erste Regierungsmitglied, das das Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs besucht. Baerbock sagte der Regierung in Kiew Unterstützung bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen zu. "Wir sind es diesen Opfern schuldig, dass wir hier nicht nur gedenken, sondern dass wir die Täter zur Verantwortung bringen und ziehen", so die Grünen-Politikerin bei einem Besuch im Kiewer Vorort Butscha. "Das werden wir als internationale Gemeinschaft tun. Das ist das Versprechen, was wir hier in Butscha geben können und geben müssen", betonte Baerbock. In Butscha waren nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden worden - teils mit auf den Rücken gebundenen Händen.
Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Höchststand an Delikten erreicht. Das Bundeskriminalamt verzeichnete einen Anstieg um über 23 Prozent im Vergleich zu 2020. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 16 Prozent. "Größte Sorgen" bereiten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die "massiv steigende Zahl" antisemitischer Straftaten. Sie erhöhte sich um 29 Prozent. Faeser sprach von einer "Schande für unser Land".

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