Bundesregierung, Union und Länder treffen sich am Nachmittag, um über die Migrationspolitik zu beraten. Der Deutsche Landkreistag fordert deutlich verschärfte Maßnahmen, als bislang geplant – die Themen am Mittag mit Simon Dörr:
Der kommunale Spitzenverband vermisst ein Gesamtkonzept für eine grundsätzliche andere Migrationspolitik. Das steht in einem Positionspapier des Deutschen Landkreistages. Der Verband unterstützt die Forderungen von CDU und CSU. Unter anderem soll einen Asylantrag nur noch stellen können, wer einen Ausweis hat oder seine Identität gesichert nachweisen kann. Außerdem soll es möglich sein, dass bereits erteilte Anerkennungen von Geflüchteten widerrufen werden können, wenn sich die Sicherheitslage in den Herkunftsländern verbessert. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sollen generell möglich sein. Bei Unterbringung und Versorgung Geflüchteter soll gespart werden.
Bundesregierung warnt vor hohen Erwartungen
Grünen-Chef Nouripour hat die Unionsparteien im gemeinsamen Morgenfernsehen von ARD und ZDF scharf kritisiert. Er warf ihnen vor, ständig neue Forderungen zu stellen, die keinen Sinn machten. Als Beispiel nannte der Grünen-Politiker den Aufruf, direkt mit den afghanischen Behörden zu verhandeln. Das sei aber nicht möglich, weil es keine afghanischen Behörden gebe. In dem Land herrsche mit den Taliban viel mehr eine Terrororganisation und der sogenannte Innenminister des Landes sei von den USA mit einem Kopfgeld von zehn Millionen Dollar zur Fahndung ausgeschrieben.
In der Vorder- und Südpfalz beginnt die Hauptweinlese.
Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd hat dazu aufgerufen, den angekündigten Gewittern zuvorzukommen. Die Trauben haben sich nach Einschätzung des Verbandes gut entwickelt. Zunächst seien Chardonnay und Spätburgunder für Sekt und Schaumweine dran. Danach gehe es mit Müller-Thurgau und Weißburgunder weiter, sagte Winzer Jürgen Schmidt aus Bad Dürkheim dem SWR.