Die Kritik aus der deutschen Politik an Israels Vorgehen im Gazastreifen nimmt zu. Dies und weitere Themen des Mittags mit Jonathan Hadem
Immer mehr politische Stimmen aus Deutschland kritisieren Israels Vorgehen im Gazastreifen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in der Bundesregierung Gespräche über mögliche Konsequenzen aus dem israelischen Vorgehen dort führen. Er sehe "sehr, sehr kritisch, was da in den letzten Tagen geschehen ist", sagte Merz im finnischen Turku beim Treffen des Nordischen Rats. Konkrete Konsequenzen von deutscher Seite ließ er offen. "Wie weit unsere Hilfe reicht, ist Gegenstand auch interner Beratungen der Bundesregierung" - diese seien noch nicht abgeschlossen, sagte er. Auch würden Entscheidungen, wenn sie dann getroffen werden, "nicht öffentlich sein". Aus Reihen des Koalitionspartners SPD kamen weiter Rufe nach einem Stopp von Waffenlieferungen an Israel, etwa von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer sagte, dies sei "ein wichtiger Hebel der Bundesrepublik, um Druck auszuüben". Es sei aus seiner Sicht auch "ein Baustein zum Lösen der andauernden humanitären Katastrophe in Gaza".
Kritik an Israels Kriegsführung "Verstehe das Ziel nicht mehr"
Bundeskanzler Merz schlägt gegenüber der israelischen Regierung eine neue, scharfe Tonlage an. Beim WDR-Europaforum äußerte er sich kritisch über das Vorgehen Israels in Gaza. Die…
Parlamentarier im Südwesten fordern andere Grenzkontrollen
Sechs Parlamentarier aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Baden-Württemberg und dem Elsass fordern eine neue Art von Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich: So halten sie unter anderem Pendler-Spuren an den Grenzübergängen für sinnvoll. Wer häufiger die Grenze überquert, könnte sein Fahrzeug registrieren lassen und damit Zeit und Aufwand sparen helfen. Außerdem sprechen sich die Parlamentarier gerade zu Stoßzeiten auch für mehr Kontrollen im Hinterland aus. Auch ein gemeinsames deutsch-französisches Vorgehen bei Grenz-Zurückweisungen schlagen sie dem deutschen und französischen Innenminister vor. Dies könnte auch ein Signal an die Menschen sein, dass es hier nicht um Abschottung gehe, sondern um ein gemeinsames Ziel. Im Juni, wenn im deutschen und im französischen Parlament Termine zu diesen Themen anstehen, sollen die Vorschläge an die zuständigen Ausschüsse übergeben werden.