Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist binnen eines Jahres um 40 Prozent gestiegen – die Themen am Mittag mit Simon Dörr:
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärt den Anstieg unter anderem mit der Vielzahl an Wahlen im vergangenen Jahr. Der CSU-Politiker sieht eine weitere Ursache in der "Polarisierung der Gesellschaft durch andere Phänomene, wie deutlich steigenden Antisemitismus". Hauptziel waren der Statistik zufolge die Grünen, knapp gefolgt von der AfD.
Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz in BW
Die Behörde soll mehr Möglichkeiten bekommen, um terroristische Netzwerke besser aufdecken zu können. Das Kabinett hat einen Entwurf des Innenministeriums am Vormittag beschlossen. Laut Innenministerium sollen die Ermittler künftig telefonische Verbindungsdaten abfragen dürfen, die in einer Funkzelle in einem bestimmten Zeitraum angefallen sind. Außerdem dürften sie dann auch bei Betreibern von privaten Überwachungskameras Aufnahmen anfordern.