Der Verfassungsschutz stuft die AfD auf Bundesebene jetzt als gesichert rechtsextremistisch ein. Dies und weitere Themen des Mittags mit Andreas Fischer
Die Behörde hat mitgeteilt, dass es immer mehr Anhaltspunkte für Rechtsextremismus in der AfD gebe. Bisher galt die Partei auf Bundesebene als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Drei Landesverbände (Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt) allerdings wurden von den Verfassungsschützern bereits zu früheren Zeitpunkten von "Verdacht" auf "gesichert" hochgestuft. Zur Begründung hieß es jetzt, die AfD richte sich nachweislich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Für den Verfassungsschutz heißt das, er kann tendenziell mehr Mittel einsetzen als bei einem reinen Verdachtsfall. Die AfD kann gegen die Einstufung juristisch vorgehen.
"Agitation gegen Geflüchtete"
Begründet wird die Einstufung unter anderem mit Äußerungen, die der Verfassungsschutz als fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete und Migranten wertet. Entsprechendes finde sich nicht nur in der internen Kommunikation, sondern auch in Reden und sozialen Medien. Als Beispiele werden Slogans genannt wie "Abschieben schafft Wohnraum" oder "Jeder Fremde mehr in diesem Land ist einer zu viel".
BASF hält an ihren Jahreszielen fest
Der Chemiekonzern BASF ist mit leichten Einbußen ins Jahr 2025 gestartet. Der Umsatz ging im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um knapp ein Prozent zurück und lag bei rund 17 Milliarden Euro, hat das Unternehmen mitgeteilt. An seinen Jahreszielen hält der Konzern aber fest. Nach den Milliardeninvestitionen in einen neuen Verbundstandort in China will die BASF ihre Präsenz in Asien weiter ausbauen. Das sagte Vorstandschef Markus Kamieth auf der virtuellen Hauptversammlung des Chemiekonzerns.
Asien in der Chemiebranche auf dem Vormarsch
Neben China nehme man auch Indien, Indonesien, Malaysia, Singapur, Thailand und Vietnam stärker in den Blick. Diese sieben Länder dürften bis 2035 rund 80 Prozent des weltweiten Chemiewachstums ausmachen. Gleichzeitig warnte Kamieth vor Unsicherheit durch die US-Zollpolitik. Deren Folgen für die Nachfrage und die weltweiten Handelsströme seien schwer vorhersehbar.