Malta darf seine Staatsbürgerschaften nicht verkaufen - die so genannten "Goldenen Pässe" sind unrechtmäßig. Dies und weitere Themen des Mittags mit Andreas Fischer.
Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit der EU-Kommission Recht gegeben, die dagegen geklagt hatte. Der Gerichtshof stellte fest, dass Malta durch die Schaffung des so genannten Staatsbürgerschaftsprogramms für Investoren gegen das Unionsrecht verstoßen hat. Bis jetzt konnten reiche Nicht-EU-Bürger die maltesische Staatsbürgerschaft bekommen, wenn sie mindestens 600.000 Euro bezahlt und eine teure Immobilie gekauft oder gemietet haben. Für Malta war das Programm eine gute Einnahmequelle: Bis 2022 hat es dem Inselstaat Einnahmen in Höhe von über einer Milliarde Euro gebracht.
Sorge an der Kyll wegen blauer Plastikteilchen
Anwohner der Kyll fordern, dass sich das Mineralwasser-Unternehmen Gerolsteiner um den Plastikmüll am Ufer kümmert. Sie sprechen von einer Umweltkatastrophe. Bei der Flut vor vier Jahren waren große Mengen geschredderter Sprudelkisten im Fluss gelandet. Die blauen Granulatkörner verunreinigen bis heute auch den Uferbereich - von Gerolstein über Kyllburg bis nach Trier-Ehrang. Es wird befürchtet, dass Tiere - Fische beispielsweise, aber auch Nutztiere - das Granulat fressen könnten.
Die Mineralwasserfirma sagt, sie habe nach der Flut bereits 100 Grundstücke in Gerolstein und anderen Ortschaften reinigen lassen. Für weitere Maßnahmen seien die Grundstückseigentümer zuständig – das sei so mit den Kommunen vereinbart. Die Verwaltung des Vulkaneifel-Kreises geht davon aus, dass durch wechselnde Wasserstände und Bodenerosion die Teilchen immer wieder freigespült werden. Fachleute halten es für unmöglich, das Problem ganz zu beseitigen.