In Frankreich darf die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen in den nächsten fünf Jahren nicht mehr bei Wahlen antreten. Sie wurde wegen Veruntreuung von EU-Geld verurteilt. Dies und weitere Themen des Mittags mit Ralf Hecht.
Die Strafe wurde vom Gericht sofort in Kraft gesetzt. Le Pen muss demnach für zwei Jahre eine elektronische Fußfessel tragen. Zwei weitere Jahre Haft wurden zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. Nach dem Urteil ist Le Pen jetzt als Kandidatin von der Präsidentschaftswahl in zwei Jahren ausgeschlossen. Die Politikerin wurde für schuldig befunden, als EU-Abgeordnete vier Parlamentsassistenten für ihre Partei beschäftigt zu haben - bezahlt von Geld aus Brüssel. Beobachter gehen davon aus, dass Le Pen in Berufung gehen wird.
Rassemblement National feiert Erfolge
Marine Le Pen war mehrmals Präsidentschaftskandidatin und ist ehemalige Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), die in Frankreich bei den Parlamentswahlen 2024 auf den dritten Platz gewählt wurde. Die Partei wurde von Le Pens Vater unter dem Namen Front National gegründet und bewegt sich im konservativen rechtspopulistischen Feld. Mit Kampagnen zu den Themen Migration und Nationalismus konnte die Partei vor allem im letzten Jahrzehnt immer mehr Zustimmung gewinnen. Aktuell verzeichnet sie in Umfragen mehr als 30 Prozent Zustimmung und wird als Regierungspartei gehandelt.
Carina Steffes bekommt den Deutschen Lehrkräftepreis
Eine Lehrerin aus Bad Neuenahr-Ahrweiler wird heute in Berlin mit dem Deutschen Lehrkräftepreis ausgezeichnet. Carina Steffes von der Berufsbildenden Schule des Kreises Ahrweiler unterrichtet angehende Erzieherinnen und Erzieher. Von der Nominierung durch ihre Schülerinnen und Schüler habe sie selbst nichts gewusst, sagte sie dem SWR. Sie sei unglaublich dankbar und auch verblüfft, dass sie offenbar etwas bewegen konnte.