Lars Klingbeil wird neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag. Dies und weitere Themen des Mittags mit Bernhard Seiler.
Die neue SPD-Bundestagsfraktion hat Lars Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Klingbeil ist damit Nachfolger von Rolf Mützenich, der nach der Wahlniederlage der Sozialdemokraten am Sonntag seinen Rückzug angekündigt hatte. Der 47-jährige Klingbeil wurde noch am Wahlabend vom Parteipräsidium vorgeschlagen und einen Tag später einstimmig vom Fraktionsvorstand nominiert.
FDP bereitet Ausscheiden aus dem Bundestag vor
Am Mittag kommt auch die FDP-Bundestagsfraktion zusammen. Es ist die erste Fraktionssitzung seit der Bundestagswahl. Die Liberalen gehören dem neuen Bundestag nicht mehr an, weil sie bei der Wahl unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben waren. Deshalb dürfte heute über die Auflösung der Fraktion gesprochen werden. Alle aus Steuermitteln bezahlten Gegenstände werden erfasst und werden dann versteigert. Nach Angaben einer FDP-Abgeordneten werden schon Pläne gemacht, wie die Mitarbeiter, die nun ihre Stelle verlieren, bei der Suche nach einer neuen Arbeit unterstützt werden können.
Sind Baden-Württembergs Städte zu laut?
Die Deutsche Umwelthilfe verklagt mehrere Städte in Baden-Württemberg. Aus ihrer Sicht gehen die Städte nicht genügend gegen gesundheitsschädlichen Verkehrslärm vor. Die Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg betrifft die Städte Mannheim, Sindelfingen und Baden-Baden. Sie hätten bisher keine aktuellen Lärmaktionspläne erstellt und noch nicht mal Entwürfe oder Zeitpläne dafür vorgelegt, so die DUH. Laut einer europäischen Richtlinie hätten sie das aber eigentlich bis Juli 2024 tun müssen, um die Bevölkerung ausreichend vor den Folgen von Verkehrslärm zu schützen. Im Fall der Stadt Mannheim hat die DUH gegenüber dem SWR aber angedeutet, die Klage eventuell zurückzuziehen. Zwischenzeitlich hatte die Stadt angekündigt, am 3. März einen Entwurf für einen Lärmaktionsplan online zu stellen.