Info-Date am Mittag: Migrationspolitik dominiert Wahlkampf ++ Schleusen-Tor-Wechsel in Müden an der Mosel

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Bernhard Seiler
Bernhard Seiler steht im Gang eines SWR-Gebäudes.

Es ist Wahlkampf in Deutschland - nur noch gut vier Wochen bis zur Bundestagswahl. Die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg verschärft dabei die ohnehin hitzige Debatte über die Migrationspolitik. Dies und weitere Themen des Mittags mit Bernhard Seiler.

Die Regierenden im Bund und in Bayern, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU), werfen sich gegenseitig Versäumnisse vor bei der Frage, warum der ausreisepflichtige mutmaßliche Täter von Aschaffenburg noch in Deutschland war.

CDU-Politiker Frei: Grenzen dicht zu machen, sei rechtens

Und CDU-Chef Friedrich Merz will im Fall eines Wahlsiegs die Migrationspolitik drastisch verschärfen: Menschen ohne gültige Papiere sollen künftig nicht mehr ins Land gelassen werden, auch wenn sie Asyl-Anspruch haben. Parteikollege Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, hat das im ZDF verteidigt. Dies verstoße auch nicht gegen europäisches Recht: "Die Dublin-III-Verordnung ist dysfunktional. Deutschland ist im Grunde genommen das einzige für die Migration relevante Land in Europa, das sich noch daran hält […] Dafür haben wir eine Regelung […], dass in solchen Fällen nationales Recht vorgeht."

Kritik an Merz-Vorschlag auch aus eigenen Reihen

SPD und Grüne, die bei einem Unions-Wahlsieg als Koalitionspartner in Frage kommen könnten, lehnen das ab. Auch aus den eigenen Reihen bekommt Merz Kritik: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von "Nebelkerzen-Aktionismus". Die Gewerkschaft der Polizei hält Kontrollen und Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen für nicht durchsetzbar.

Schleusen-Tor-Wechsel in Müden an der Mosel

An der Mosel-Schleuse in Müden im Landkreis Cochem-Zell laufen seit dem Morgen die Arbeiten zum Einsetzen der neuen Schleusen-Tore. Sie wurden in Trier vorbereitet und angepasst. Stephan Momper, Leiter des zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes sagte, "Schleusen-Tor-Wechsel haben wir schon des Öfteren gemacht, es ist keine besondere Herausforderung." Am wichtigsten sei, dass die Tore wirklich genau passen. Die Schleuse in Müden war im Dezember bei einem Schiffsunfall schwer beschädigt worden.