Reichsbürger seien keine "harmlosen Spinner, sondern gefährliche Terrorverdächtige." Das hat Innenministerin Nancy Faeser klargestellt. "Unsere Sicherheitsbehörden werden ihr hartes Vorgehen fortsetzen, bis wir militante Reichsbürger-Strukturen vollständig offen gelegt und zerschlagen haben. Keiner in dieser extremistischen Szene
sollte sich sicher fühlen", so die Ministerin weiter. Dies und weitere Themen des Mittags mit Petra Waldvogel.
Neun Angeklagte in Frankfurt
Am Vormittag hat in Frankfurt der zweite Prozess um die mutmaßlichen Verschwörer um Heinrich Prinz Reuß begonnen. Neun mögliche Anführer sind angeklagt, darunter Heinrich Prinz Reuß, ein Ex-Bundeswehroffizier, der im Schwarzwald festgenommen wurde und eine Politikerin der Querdenkerpartei "Die Basis" aus dem Bodenseekreis. Bereits seit April läuft in Stuttgart ein Prozess gegen den sogenannten militärischen Arm der Gruppe.
Hochwasser-Einsatz in Zweibrücken dank neuer Funkeinsatzzentrale gut verlaufen
Der Hochwasser-Einsatz in Zweibrücken hat nach Ansicht von Oberbürgermeister Marold Wosnitza gut funktioniert. Organisatorisch sei man sehr gut vorbereitet gewesen, so Wosnitza: "Wir haben vor ungefähr einem Vierteljahr eine neue Funkeinsatzzentrale eingeweiht mit deutlich mehr Arbeitsplätzen und Strategieplätzen. Das hat sich diesmal ausgezahlt." Auch heute muss im Südwesten wieder mit Regen und örtlichen Gewitter gerechnet werden. Laut dem Deutschen Wetterdienst sind in den Regierungsbezirken Stuttgart und Karlsruhe vom frühen Nachmittag an sogar schwere Gewitter mit Hagel und starken Böen möglich.
Mutmaßliche Verschwörergruppe um Prinz Reuß "Reichsbürger"-Prozess in Frankfurt: Frau aus dem Bodenseekreis mitangeklagt
Beim Prozess gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt am Main ist eine 53-jährige Frau aus dem Bodenseekreis mitangeklagt.
Nur wenige Keller vollgelaufen Kreis Südwestpfalz: Vorbereitungen auf Hochwasser haben Wirkung gezeigt
Nicht nur in Zweibrücken, auch in den vielen anderen von Hochwasser betroffenen Orten im Kreis Südwestpfalz entspannt sich die Lage.