Info-Date am Mittag: Prozessauftakt um AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall und Sanierung der Artillerie-Schule in Idar-Oberstein

Stand
AUTOR/IN
Katja Burck
ONLINEFASSUNG
Andreas Böhnisch

Prozessauftakt am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht: es geht um die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Das erste Thema.

Audio herunterladen (10,1 MB | MP3)

Am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat das Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall begonnen. Zum Auftakt versuchte die AfD mit mehreren Anträgen eine rasche Entscheidung zu verhindern. Noch bevor das OVG in die inhaltliche Auseinandersetzung einstieg, forderte der Anwalt der Partei eine Vertagung.

Es sei nicht möglich gewesen, in der Kürze der Zeit auf die im Januar eingereichten rund 4200 Seiten Dokumente und 116 Stunden Videomaterial entsprechend einzugehen. Außerdem forderte der Anwalt Einsicht in Gutachten zur AfD aus Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie in eine bislang nicht veröffentlichte neue Einschätzung der Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Audio herunterladen (4 MB | MP3)

Diese Anträge wurden ebenso wie Einwände der AfD gegen die Besetzung des Gerichts abgelehnt. Der Vorsitzende Richter Gerald Buck warf der AfD Rechtsmissbrauch vor. Die Partei habe keine neuen Argumente aufgeführt. Der Antrag sei pauschal und offensichtlich grundlos gestellt worden.

Sanierung der Artillerie-Schule in Idar-Oberstein

Die Bundeswehr plant, ab 2025 die Artillerie-Schule in Idar-Oberstein in großem Umfang zu modernisieren und zu sanieren. In einem ersten Schritt sollen Hallen, ein Sanitätsversorgungszentrum sowie Elektro-Ladesäulen gebaut werden. Rund 150 Millionen Euro sollen in die Neubauten investiert werden. Die Bundeswehr rechnet damit, dass die Arbeiten an der Kaserne nicht vor 2040 vollständig fertiggestellt sein werden.

Stand
AUTOR/IN
Katja Burck
ONLINEFASSUNG
Andreas Böhnisch