Die Bundesregierung will den Einbau von Wärmepumpen auch im kommenden Jahr unverändert fördern, trotz Haushaltsloch. Dies und weitere Themen des Abends mit Constance Schirra.
Im Haushalt ist für das kommende Jahr wegen der Sparvorgaben deutlich weniger Geld vorgesehen als ursprünglich geplant, ein Förderbetrag von rund 14,4 Milliarden Euro statt 16,7. Für die Empfänger bedeute das aber keine Kürzungen, sagte ein Ministeriumssprecherin. Es habe vielmehr damit zu tun, dass bisher deutlich weniger Anträge eingegangen seien als erwartet und dass man drei Jahre Zeit habe, das zugesagte Geld abzurufen.
Kommunalverbände: Virtuelles Bauamt reicht nicht
In Baden-Württemberg gibt es das sogenannte virtuelle Bauamt, wo beispielsweise Bauanträge digital eingereicht werden können. Ziel ist, Bauverfahren zu beschleunigen, damit schneller gebaut werden kann. Um das Bauen aber tatsächlich zu beschleunigen, müssten rechtliche Vorgaben vereinfacht werden, sagte ein Sprecher des Gemeindetags. Oft sei der Zeitgewinn durch die Digitalisierung begrenzt, wenn Gutachten nach wie vor ein Jahr bräuchten. Auch gesetzliche Fristen blieben gleich. Nur wenn das virtuelle Bauamt die Steuerung der Prozesse unterstütze, lasse sich eine Beschleunigung beim Bauen erreichen.