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Im Kampf gegen Corona will die Bundesregierung dem Bund mehr Kompetenzen übertragen. Das Kabinett hat sich auf bundeseinheitliche Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt. Es beschloss einen Entwurf für Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Demnach sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren und schärfere Kontaktbeschränkungen gelten; ab einem Wert von 200 müssen Schulen schließen.
Ab kommende Woche müssen Arbeitgebern ihren Präsenzbeschäftigten wöchentlich mindestens einen Corona-Test anbieten. Eine Testpflicht für Arbeitnehmer gibt es nicht. Auch eine Dokumentationspflicht soll es nicht geben.

Als erster Vertreter der neuen US-Regierung von Präsident Biden hat Verteidigungsminister Austin Deutschland besucht. Nachdem Bidens Amtsvorgänger Trump einen Teilabzug amerikanischer Truppen aus Deutschland angekündigt hatte, kommt jetzt die Kehrtwende: Nach seinem Treffen mit seiner Amtskollegin Kramp-Karrenbauer kündigte Austin an, dass die USA ihre Truppen in Deutschland um 500 Soldaten aufstocken wollen.

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