Info-Date am Abend: Bund und Länder sprechen über Corona-Maßnahmen und Bundesverfassungsgericht erklärt Bundes-Notbremse für rechtens

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Bund und Länder haben bei ihren Corona-Beratungen über eine allgemeine Impfpflicht gesprochen. Bayerns Ministerpräsident Söder sagte nach dem Treffen, man sei bei diesem Thema vorangekommen, die Richtung stimme. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer betonte, beim nächsten Treffen würde auch beschlossen, dass Spiele in der Fußball-Bundesliga wieder ohne Zuschauer ausgetragen werden müssten. Bund und Länder wollen sich übermorgen erneut beraten.

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Frühjahr rechtmäßig waren. Zwar hätten die Maßnahmen erheblich in die Grundrechte der Bürger eingegriffen, so die Richter. Die Eingriffe seien aber verhältnismäßig und angemessen gewesen.

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