Vertreter von Bund, Ländern und den Unionsparteien haben sich im Innenministerium zu Beratungen getroffen. Das Wichtigste am Abend mit Constance Schirra:
Noch liegen die Positionen weit auseinander. Beim Treffen im Bundesinnenministerium soll es unter anderem um das neue Sicherheitspaket der Bundesregierung gehen. Die Ampel will unter anderem das Waffenrecht verschärfen und bestimmten Flüchtlingsgruppen die Leistungen kürzen. CDU und CSU geht das nicht weit genug.
Unionsparteien fordern härteren Kurs
Die CDU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz betonte, dass „kosmetische Maßnahmen“ nicht ausreichend seien. Die Union will beispielsweise, dass es mehr Zurückweisungen an den Grenzen gibt. Außerdem solle die Aufnahme und der Familiennachzug für bestimmte Gruppen gestoppt werden. Auch der Deutsche Landkreistag setzt auf Verschärfungen. Laut einem Positionspapier des kommunalen Spitzenverbandes reichten die bisherigen Pläne nicht, um die irreguläre Migration einzudämmen.
Rheinland-pfälzische Regierung plant Mehrausgaben
Das Kabinett hat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Im kommenden Jahr sind demnach Ausgaben von 25,16 Milliarden Euro vorgesehen. Das wäre ein Plus von mehr als zehn Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. 2026 soll es mit den Aufgaben noch etwas nach oben gehen auf dann 25,45 Milliarden. Das hat Ministerpräsident Schweitzer von der SPD in Mainz mitgeteilt.