Die AfD-Gesamtpartei will juristisch gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vorgehen. Dies und weitere Themen des Abends mit Gerhard Leitner.
Die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel nannten die Entscheidung des Verfassungsschutzes einen schweren Schlag gegen die Demokratie. Es handle sich um Diffamierungen. Die amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnet die Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz als klar und eindeutig. Dabei betonte Faeser die Unabhängigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Es habe keine politische Einflussnahme auf das neue AfD-Gutachten gegeben, stellte Faeser klar.
Debatte über AfD-Verbot ist wieder im Gang
Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, sagte, wer sich für eine Normalisierung der Beziehungen zur AfD ausspreche, gefährde die Demokratie. Ihre Fraktion werde alles dafür tun, dass es zum AfD-Verbotsverfahren komme. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz sagte beim Evangelischen Kirchentag in Hannover, bei dieser Frage sei er gegen einen Schnellschuss. Die Debatte über ein Verbot der AfD ist seit der Mitteilung des Bundesverfassungsschutzes also wieder im Gang.
Ein Land als „Opfer der Deutschen Bahn“
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder hat der Deutschen Bahn schwere Versäumnisse vorgeworfen. Im Landtag sagte sie wörtlich: „Wir in Rheinland-Pfalz wissen im Moment, was es bedeutet, Opfer der Deutschen Bahn zu sein“. Eder sprach von einem Tiefschlag für das Land. Wegen Bauarbeiten sind aktuell Strecken zwischen Mainz, Frankfurt und Wiesbaden gesperrt. Ab morgen soll es auch Probleme bei den Verbindungen nach Koblenz, Karlsruhe und Mannheim geben. Inzwischen hat sich die Bahn entschuldigt und angekündigt, die Kommunikation bei künftigen Maßnahmen zu verbessern. Falls der Ersatzverkehr nicht ausreiche, solle nachgesteuert werden.