Eine "Koalition der Willigen" hat in Paris über Sicherheitsgarantien für die Ukraine beraten. Eine Einigung erzielten die 31 Staaten nicht. Mehr von Stefan Eich.
Es ging um europäische Streitkräfte, die im Fall einer Waffenruhe in die Ukraine entsandt werden könnten. Der Einsatz dieser Truppen sei ein britisch-französischer Vorschlag, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach den Beratungen in Paris. "Er wird von Großbritannien und Frankreich unterstützt. Er wird von der Ukraine gewünscht und auch von mehreren EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die ihre Bereitschaft bekundet haben, sich ihm anzuschließen." Der Vorschlag sei aber nicht einstimmig angenommen worden, so Macron.
Scholz zurückhaltend bei Friedenstruppe
Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erneut zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine geäußert. Nach dem Gipfeltreffen verwies er darauf, dass zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht klar sei, ob und in welcher Form es eine solche Friedenstruppe geben werde. "Insofern konzentrieren wir uns auf das, was jetzt naheliegend ist." Dazu zählte Scholz die weitere Stärkung der ukrainischen Streitkräfte.
Kritik aus Baden-Württemberg an US-Einfuhrzöllen
Die baden-württembergische Landesregierung hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einfuhrzölle auf Autos kritisiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die Zölle auf Fahrzeuge und Komponenten seien keine guten Nachrichten für Baden-Württemberg. Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) forderte die Europäische Union auf, zügig Gespräche zu führen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Die US-Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent sollen am 2. April eingeführt und ab dem 3. April erhoben werden.