Der Weg für zusätzliche Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ist frei. Im Bundesrat haben zwölf Länder dem von Union, SPD und Grünen ausgehandelten Finanzpaket zugestimmt. Dies und weitere Themen des Abends mit Ulrike Alex.
Damit können in den kommenden zwölf Jahren rund eine Billion Euro investiert werden. Die Entscheidung sei keine leichte gewesen, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor der Abstimmung.
Ich stehe hier als Verfechter der Schuldenbremse. Aber auch für die Schuldenbremse gilt das Grundprinzip allen politischen Handelns: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.
Nach Zustimmung durch Bundesrat Meinung zum Schuldenpaket: Die Ewigkeitsgarantie der BW-CDU währt nur kurz
Die Landesregierung hat neue Kredite abgesegnet, obwohl die CDU vor der Wahl die Schuldenbremse hart verteidigte. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit, so SWR-Redakteur Henning Otte.
Nun muss noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine Unterschrift darunter setzen, dann kann die Grundgesetzänderung kommen. Geregelt werden muss noch, wie das Geld genau eingesetzt, verteilt sowie wann und für was ausgezahlt wird. Aber die große Hürde, die Grundgesetzänderung, für die es die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat brauchte, ist jetzt durch.
Frühere RLP-MP Dreyer muss sich vor Verfassungsgerichtshof verantworten
Die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) soll in ihrer Amtszeit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Dagegen hat die AfD geklagt. Eine Entscheidung will der Verfassungsgerichtshof in Koblenz am 2. April verkünden. Das hat das Gericht heute nach der mündlichen Verhandlung mitgeteilt. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz beschäftigt sich seit Freitag mit mehreren Äußerungen der ehemaligen Ministerpräsidentin Dreyer im Zusammenhang mit einer Demonstration Anfang 2024.
Ampel-Koalition uneins Auch Bundesrat billigt Millliarden-Finanzpaket - RLP enthält sich
Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande. Rheinland-Pfalz hat sich der Stimme enthalten.
