Info-Date am Abend: Deutsche Reaktionen auf Wahl in Österreich ++ Freie Wähler in RLP in Turbulenzen

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Autor/in
Stefan Bosch

Zahlreiche Stimmen im Berliner Regierungsviertel warnen nach der Parlamentswahl in Österreich vor einer Regierungsbeteiligung der extrem rechten Partei FPÖ. Falls es dazu käme, könnte dies auch der Zusammenarbeit auf EU-Ebene schaden, sagten etwa SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, er ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten. Mit Ausnahme der AfD sprachen sich praktisch alle Parteien gegen Optionen aus, bei denen die FPÖ an einer neuen Regierung im Nachbarland beteiligt wäre. Viele sehen die Partei noch rechts der französischen und italienischen Rechtspopulisten. Die FPÖ war als stärkste Kraft aus der Wahl gestern hervorgegangen.

RLP: Turbulenzen in der Fraktion der Freien Wähler

Und noch ein Nachschlag in Sachen Turbulenzen bei verschiedenen Parteien: Das macht nämlich vor dem Südwesten nicht Halt. Hier ist es jetzt konkret Rheinland-Pfalz und es sind noch konkreter die Freien Wähler. Ihr Landtagsabgeordneter Herbert Drumm erklärte heute, dass er seine Fraktion verlassen wolle. Und Bernhard Alscher zog gleich nach - mit Konsequenzen. Denn die Freien Wähler sind vom kommenden Montag an keine Fraktion mehr im Mainzer Landtag.

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Stefan Bosch