Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen angeordnet. Das und weitere Themen des Abends mit Gerhard Leitner.
Bundesregierung geht auf Union zu: Grenzkontrollen kommen
Die deutschen Landgrenzen sollen ab dem 16. September 2024 kontrolliert werden. Die Maßnahme soll sechs Monate andauern, so heißt es aus Regierungskreisen. Für solche Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums braucht es eine Begründung. Hier will die Bundesregierung offenbar neben der Begrenzung der irregulären Migration auch den Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den internationalen, islamistischen Terrorismus anführen – etwa nach dem Terror-Angriff von Solingen oder dem jüngsten Vorfall in München. Zudem gehe es um die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. So will die Bundesregierung mutmaßlich der Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz begegnen, der Zurückweisungen an den Außengrenzen gefordert hatte, um multilaterale Gespräche zu Asyl- und Migrationsfragen am Dienstag fortzusetzen.
Reparatur von Straßenschäden dauert länger in Baden-Württemberg
Die Hochwasser-Schäden in Baden-Württemberg aus diesem Jahr verzögern geplante Straßen-Sanierungen. Das hat das Verkehrsministerium in Stuttgart angekündigt. Betroffen seien sowohl Landesstraßen als auch Brücken. Durch die Reparaturarbeiten nach den Starkregenfällen seien Mittel gebunden, sodass geplante Sanierungsarbeiten dieses Jahr nicht mehr durchgeführt werden könnten.