Info-Date am Abend: Arbeitsgericht Frankfurt verhandelt über GdL-Streik und verkürzte Redezeiten im RP-Landtag

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Petra Waldvogel

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Das Arbeitsgericht Frankfurt beschäftigt sich zur Stunde mit dem Streikaufruf der Lokführer-Gewerkschaft GDL. Die Deutsche Bahn hat einen Eilantrag gestellt.

DB-Personalvorstand Seiler: Lokführer-Streik ist "blanke Zumutung“

Die Deutsche Bahn hält den Arbeitskampf für unverhältnismäßig. Personalvorstand Seiler sprach von einer blanken Zumutung für die Kunden - die Streik-Ankündigung sei für den Güterverkehr 22 Stunden vor Beginn des Ausstands gekommen, und das gefährde die Versorgung in Deutschland.

Sechster Arbeitskampf im Tarifkonflikt

Die GDL hatte gestern Abend zum inzwischen sechsten Arbeitskampf im laufenden Tarifkonflikt mit der Bahn aufgerufen. Ab Dienstagmorgen soll der Personenverkehr für 24 Stunden bestreikt werden. Dieser Ausstand wurde von der GdL deutlich kurzfristiger angekündigt als die vorigen Arbeitskämpfe. Mit den sogenannten Wellenstreiks will Gewerkschaftschef Weselsky den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

Verkürzte Redezeiten im rheinland-pfälzischen Landtag

Einige Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag bekommen künftig weniger Redezeit. Auf eine entsprechende Änderung haben sich die drei Ampel-Regierungsfraktionen mit den Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler verständigt. Fraktionslose sollen künftig pro Plenartag maximal 5 Minuten reden dürfen und höchstens drei Minuten pro aktuelle Debatte. Bisher sind es noch drei Minuten für jeden einzelnen Tagesordnungspunkt. Die Chefin der SPD-Fraktion, Bätzing-Lichtenthäler sagte, es gehe darum, wieder ein angemessenes Gleichgewicht herzustellen. Im rheinland-pfälzischen Landtag sitzen inzwischen 4 fraktionslose Abgeordnete, drei von ihnen gehörten zuvor der AfD-Fraktion an, einer war Grünen-Abgeordneter.

 

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