Städtetagspräsident vor Bürgerentscheid von Freiburg: Bürgerbeteiligung bringt „unterm Strich mehr Schaden als Nutzen“

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SWR Aktuell, Logo (Foto: SWR, SWR)

Der Präsident des Städtetags von Baden-Württemberg, der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz, hat sich kurz vor dem Bürgerentscheid über den Neubau des Freiburger Stadtteils Dietenbach kritisch zu mehr Bürgerentscheiden geäußert. Sie brächten "unterm Strich mehr Schaden als Nutzen", sagte Kurz in SWR Aktuell. "Ich muss wirklich sagen, ich habe für solche Ideen große Sympathien gehabt unter dem Aspekt, dass ich davon ausgegangen bin, dass das Demokratie fördert, aber die Praxiserfahrungen sind sehr gemischt." Ein Problem dabei sei die Unumkehrbarkeit solcher Abstimmungsergebnisse, ein zweites Problem der starke Polarisierungseffekt. Beispiele hierfür nennt Kurz im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich.

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