Richterbund zu Lücke im Grundgesetz: Polnische Justiz-Verhältnisse wären möglich

AUTOR/IN
Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (Foto: dpa Bildfunk, (c) dpa)

Gerade erst haben wir den 70. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert. Auch wenn das Grundgesetz grundsätzlich sehr durchdacht ist, es gibt auch hier Gesetzeslücken. Die könnten von potenziell verfassungsfeindlichen Politikern genutzt werden, um zum Beispiel Richterposten nach den eigenen Wünschen zu besetzen. Ähnlich wie in Polen. Darüber hat SWR Aktuell-Moderatorin Petra Waldvogel mit Jens Gnisa gesprochen. Er ist der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes.

AUTOR/IN
STAND