Iran-Deal: FDP kritisiert INSTEX als "Symbolpolitik" eines "mangelhaften" Abkommens

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SWR Aktuell, Logo (Foto: SWR, SWR)

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Bijan Djir-Sarai sieht die Schaffung der Handelsgesellschaft INSTEX für Iran-Geschäfte kritisch. In SWR Aktuell sagte er, man müsse sich darüber im Klaren sein, dass die meisten Unternehmen das Land schon verlassen hätten: "Dieser Zahlungskanal kommt an der Stelle vielleicht ein Stück zu spät." Die Angst vor US-Sanktionen sei bei den Unternehmen zu groß. "Wir sind schon in dem Bereich, wo wir eher über Symbolpolitik reden." Das Instrument tauge auch nicht dazu, das Atomabkommen zu retten: "Die EU braucht eine neue Iran-Strategie. Das alte Abkommen war mangelhaft", erklärt Djir-Sarai im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Dagmar Freudenreich.

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