Das Heizungsgesetz aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt für viel Zoff in der Ampel-Koalition. Vor allem die FDP sieht zurzeit keine Chance für eine Verabschiedung im Bundestag noch vor der Sommerpause, obwohl die Liberalen im Kabinett zunächst zugestimmt hatten.
Ein Auslöser für den Sinneswandel der FDP sei sicherlich die Affäre um Patrick Graichen, den entlassenen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, mutmaßt Claudia Ritzi, Professorin für Politikwissenschaft an der Uni Trier. "Diese Affäre hat noch einmal mehr Trubel in das Gesetzesvorhaben und die Arbeit daran gebracht, als es absehbar war."
Sie könne allerdings nur spekulieren, ob die Liberalen nur ein politisches Theater inszenierten oder wirklich fachliche Einwände gegen das Gesetz hätten. Die FDP behaupte zumindest: "Es gibt handwerklich noch so viel zu tun, es gibt noch so viele Fragen, die diskutiert werden können. Da sind wir noch gar nicht an dem Punkt, dass wir in den Bundestag gehen können." Allerdings steht für Ritzi fest, dass die Liberalen die kritische Haltung in der Bevölkerung zum Heizungsgesetz aufgegriffen haben und sagen: "Wir können nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei arbeiten. Wir müssen Vertrauen schaffen."
Warum der aktuelle Ampel-Streit für die Politikwissenschaftlerin nicht das Potenzial für einen Bruch der Koalition hat, hören Sie im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Florian Rudolph.