Klimaschutz ist nicht nur Aufgabe der Grünen – meint Grünen-Fraktionschefin Haßelmann.
Den Grünen geht es nicht schnell genug voran beim Klimaschutz. Das von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck geplante Aus für Öl- und Gasheizungen ab 2024 sorgt für großen Ärger in der Koalition und für Sorge in der Bevölkerung. Die FDP will bei dem Gesetzentwurf so nicht mitgehen. Auch bei anderen Themen im Verkehrsbereich kommen Grünen und FDP nicht zusammen. Am Wochenende tagt der Koalitionsausschuss. Die Grünen erwarten, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) sich stärker einsetzt.
"Alle Maßnahmen werden sozial abgefedert"
Die Grünen-Bundesfraktionschefin Britta Haßelmann räumte im Interview der Woche ein, dass die Umsetzung kompliziert sei. "Aber klar ist: Sowohl im Koalitionsvertrag als auch letztes Jahr noch im Koalitionsausschuss haben wir uns das gemeinsam vorgenommen, dass eben das Kabinett, die Bundesministerien, genau hier etwas vorlegen als Gesetzentwurf, um die Wärmewende hinzukriegen." Haßelmann betonte, alle Maßnahmen würden sozial abgefedert. Menschen mit wenig Geld sollen unterstützt werden, wenn sie im ab 2024 eine neue Heizungsanlage mit besserer Klimabilanz einbauen müssen. "Ministerin Geywitz für das Bauministerium und Habeck für das Klima- und Energieministerium sind jetzt gerade dabei, die konkreten Richtlinien Fördermodalitäten für den sozialen Ausgleich, die soziale Unterstützung und Förderung zu gestalten." Habeck hatte klargestellt, dass niemand seine Heizungsanlage austauschen lassen muss, wenn sie noch gut läuft oder zu reparieren ist.
Kohleausstieg 2030 im Osten?
Auch den Kohleausstieg wollen die Grünen beschleunigen. Bei ihrer Klausurtagung in Weimar hat die Bundestagsfraktion beschlossen, den Kohlausstieg im Osten bis 2030 voranzutreiben. Der Widerstand dagegen ist groß. Die Wirtschaft und die Länderchefs der Ost-Länder haben schon abgewunken. Im Interview der Woche betonte Haßelmann, es sei wichtig früh über den geplanten Ausstieg aus der Braunkohle mit allen Beteiligten zu sprechen. Vor allem mit den Beschäftigten, die in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt vom Ausstieg aus der Kohle und dem Umstieg auf erneuerbare Energien unmittelbar betroffen sind. Im Koalitionsvertrag steht: Der Kohleausstieg soll "idealerweise" bis 2030 stattfinden. "Deshalb sollten wir jetzt alles tun, es für 2030 möglich zu machen." Die Regionen müssten sich auf neue Arbeitsplätze und neue Technologien vor Ort vorbereiten können.