Grünen-Chef Nouripour zur Gewalt im Iran

"Das ist unerträglich und mehr als schmerzhaft"

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Oliver Neuroth

Grünen-Chef Nouripour verurteilt die Gewalt gegen Demonstranten im Iran. Für ihn sei es unerträglich zu sehen, wie Menschen auf offener Straße verprügelt würden. Und er spart nicht mit Kritik an der iranischen Regierung.

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Eine Frau wird von der sogenannten Sittenpolizei verhaftet, weil sie ihr Kopftuch angeblich falsch gebunden hat. Wenig später stirbt die 22-Jährige. Dieser Fall hat im Iran eine Welle von Protesten ausgelöst. Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Demonstranten vor. Mehrere hundert Menschen sind bisher verletzt worden, inzwischen wird von mehr als 20 Todesopfern berichtet. Grünen-Chef Omid Nouripour wurde im Iran geboren und hat enge Kontakte ins Land. "Das ist mehr als schmerzhaft", sagt der Politiker mit Blick auf die Lage im Iran. Er spricht von einem "rücksichtslosen Regime" und "grotesken Regeln". Es sei unerträglich zu sehen, wie Menschen auf offener Straße verprügelt würden.

Die Lage im Iran sei "mehr als schmerzhaft"

Die Menschen hätten jegliche Angst verloren und gingen deshalb auf die Sicherheitskräfte los, deren Einsatz Nouripour "völlig unverhältnismäßig" nennt. Der Grünen-Chef spricht von einem "Mut der Verzweiflung" bei den Protestierenden. Man sehe an allen Ecken, wie groß die Unzufriedenheit der Menschen sei. Der Staat habe keine anderen Antworten außer Gewalt.

Ähnlich klare Worte findet der Außenpolitiker Nouripour im SWR-Interview der Woche zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Teilmobilmachung, die der russische Präsident Putin verkündet hat, nennt Nouripour "nicht überraschend und dennoch schockierend". Es sei eine ganz schlechte Nachricht für Frieden in Europa. Der Widerstand in Russland, der sich gegen die Regierungslinie in Form von Demonstrationen formiert, entwickele sich zu einem "heiklen Spiel für Putin".

Waffenlieferungen: "Deutschland hat sehr viel geholfen"

Bei der Fragen nach weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt Nouripour die Haltung des Bundeskanzlers. "Deutschland hat sehr viel geholfen", sagt der Grünen-Chef. Jeden Tag müsse man die Lage neu bewerten und mit seinen Bündnispartnern abstimmen. Die Lieferung von Kampfpanzern hält Nouripour grundsätzlich für möglich: "Ich würde überhaupt gar nicht ein Waffensystem ausschließen." Aber er verweist darauf, dass ukrainische Soldaten auf den Systemen ausgebildet werden müssen. Je länger man über Waffenlieferungen diskutiere, umso mehr Zeit verliere man für das Training.

SWR-Korrespondent Oliver Neuroth und Omid Nouripour stehen nebeneinander und unterhalten sich in der Halle des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin (Foto: SWR, Nicole Gebauer)
SWR-Korrespondent Oliver Neuroth und Grünen-Chef Omid Nouripour im Hauptstadtstudio Berlin Nicole Gebauer

Hohe Gaspreise bleiben Hauptproblem im Winter

Mit Blick auf die Energieversorgung in diesem Winter erwartet Nouripour keine Versorgungsprobleme. Dass die Gasspeicher schon zu mehr als 90 Prozent gefüllt sind, nennt der Grünen-Chef "eine unglaublich übermenschliche Arbeit. Das ist Grund für Optimismus." Ein Problem blieben aber die hohen Preise für Gas. Nouripour verteidigt die Gasumlage gegen Kritik. Dass das Wirtschaftsministerium rechtliche Zweifel hat, das Finanzministerium jedoch nicht, findet Nouripour unproblematisch. "Die Zeiten sind sehr fluide, die Dynamik ist gewaltig. Dass man dann permanent nachsteuern muss, ist richtig und geboten und aus meiner Sicht einfach nur verantwortungsvoll und nicht chaotisch." Dass diese Koalition aus Parteien bestehe, die teilweise aus unterschiedlichen Ecken kämen, sei bekannt. So mancher Streit solle nicht öffentlich geführt werden, so Nouripour. "Das wissen auch alle!"

Habeck habe die Energieversorgung aus der Sackgasse geholt

Die nachlassenden Umfragewerte für die Grünen und ihr Aushängeschild Robert Habeck sieht Nouripour im SWR-Interview gelassen. "Ich kann Ihnen versichern, wenn Sie Robert Habeck nachts um drei wecken und fragen, was gerade wichtig ist, sind Umfragen das Letzte, was ihm einfällt." Habeck habe die Energieversorgung in Deutschland aus der Sackgasse geholt, in die sie die Vorgängerregierungen geführt hätten, so Nouripour.

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