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Die Finanzminister der G20-Gruppe beraten auf ihrem Treffen in Venedig über das Thema globale Mindeststeuer. International tätige Unternehmen sollen weltweit mindestens 15 Prozent auf ihre Gewinne zahlen müssen. Dadurch soll Steuerdumping vermieden werden.

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Dieser Kompromiss ist nach Ansicht der Grünen-Bundestagsfraktion nicht ausreichend. "15 Prozent globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen ist ein zusätzlicher Beitrag für mehr Steuerdumping", kritisiert die finanzpolitische Sprecherin Lisa Paus im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler. "25 Prozent wären das, was wir eigentlich bräuchten."

"Kein Durchburch, sondern eher ein Schweizer Käse"

Das Treffen der G20-Finanzminister in Venedig, auf dem die Neuregelungen beraten werden, zeige zwar, dass Übereinkünfte auf multilateraler Ebene wieder möglich seien. Doch was jetzt auf dem Tisch liege, "ist wahrlich kein Durchbruch, sondern eher ein Schweizer Käse", fügt Paus hinzu.

Es sei nämlich völlig unklar, ob beispielsweise Amazon in Europa Steuern zahlen werde. Dafür sei ein Übergewinn von zehn Prozent erforderlich. Die Länder, in denen ein Unternehmen einen solchen Übergewinn erzielt hätten, sollten davon 20 Prozent erhalten. "Amazon erfüllt dieses Kriterium derzeit nicht."

Bundesregierung Schuld an Verzögerungen

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion bemängelt die Position der Bundesregierung in den Verhandlungen. Deutschland habe eine Umsetzung auf europäischer Ebene verzögert, für die die EU-Kommission schon 2017 einen Vorschlag erarbeitet habe. Finanzminister Olaf Scholz habe sich für eine globalen Mindeststeuer stark gemacht.

"Konsequenz der globalen Regelung kann sein, dass wir vielleicht eine Mindestbesteuerung bekommen, aber nicht wirklich was vorangeht und es für Digitalkonzerne in Deutschland weiterhin ein gutes Schnäppchen sein kann."

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