In der Reichsbürger-Szene sichergestellte Langwaffen auf einem Tisch. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Harald Tittel)

Nach den Schüssen in Boxberg

Extremismus-Forscher: Gefahr durch "Reichsbürger" nicht unterschätzen

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Schoss am Mittwoch in Boxberg ein sogenannter Reichsbürger auf Polizisten? Die Bewegung sei bunt gemischt - gerade das mache sie unberechenbar, so Forscher Jan Rathje im Interview.

Nachdem sich am Mittwoch im Main-Tauber-Kreis ein Mann mit Schüssen gegen eine Festnahme gewehrt hat, gibt es Anzeichen dafür, dass es sich um einen "Reichsbürger" handelt. Der Extremismus-Forscher und Politikwissenschaftler Jan Rathje hält das für möglich.

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SWR Aktuell: Wenn wir uns den Einsatz in Boxberg anschauen, da wurden Schüsse abgegeben, ein Polizist verletzt, es gab den Verdacht auf illegalen Waffenbesitz. Wie wahrscheinlich ist es Ihrer Einschätzung nach, dass es sich um Reichsbürger gehandelt haben könnte?

Jan Rathje: Also hier kann man durchaus den Einschätzungen des Innenministers folgen - diese Tat entspricht durchaus Taten, die aus dem Reichsbürgermilieu bekannt sind. Vor allem, wenn es darum geht, bei illegalem Waffenbesitz die Waffen abzunehmen. Der spektakulärste Fall dürfte sicherlich der mit dem damit zusammenhängenden Polizistenmord in Georgensgmünd in Bayern gewesen sein, im Jahr 2016.

Der Extremismusforscher Jan Rathje. (Foto: SWR, Credit CeMAS/ Daniel Pasche )
Der Extremismusforscher Jan Rathje. Credit CeMAS/ Daniel Pasche

Wir sprechen ja immer wieder über DIE Reichsbürger. Ist das denn eine große, homogene Gruppe? Oder gibt es da auch ganz verschiedene Strömungen?

Da gibt es beispielsweise Rechtsextreme, die schon seit dem Untergang des so genannten Dritten Reiches versuchen, ein nationalsozialistisches deutsches Reich wiederherzustellen. Es gibt aber auch andere Gruppierungen, die sich als Reichsbürger verstehen. Oder auch Einzelpersonen oder Gruppen, die sich eher für eine individuelle Souveränität einsetzen oder auch für eine sezessionistische - also, es ist bunt gemischt. Was geteilt wird, sind bestimmte Handlungsformen, aber auch das Feindbild - nämlich die Vorstellung, dass die Bundesrepublik Deutschland letztlich durch eine böse Verschwörung geleitet wird.

"Geteilt wird die Vorstellung, dass die die Bundesrepublik Deutschland durch eine böse Verschwörung geleitet wird."

Für wie gefährlich halten Sie die Reichsbürger?

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass man das Gefahrenpotenzial dieses Milieus nicht unterschätzen darf. Zum einen, weil sich das Milieu gerade in der aktuellen Krise sehr gut an ein breiteres, verschwörungsideologisches Milieu unter dem Label "Querdenken" angeschlossen hat.

Dieses Milieu hat sich dort aufgenommen und bestätigt gefühlt. Und gleichzeitig gab es auch noch einen neuen Impuls, das Feindbild Bundesrepublik Deutschland stärker aufzubauen - eben durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. In dem Zusammenhang haben wir gesehen, dass die Rhetorik radikaler geworden ist. Und es kam auch in der letzten Zeit zu zusätzlichen Polizeiermittlungen innerhalb dieses Milieus.

Sie hatten gerade schon die sogenannten Querdenker angesprochen und die Corona-Pandemie. Die hat ja auch vielen Verschwörungstheoretikern Zulauf gebracht. Inwieweit spielen in dieser Gruppe "Reichsbürger" eine Rolle?

Verschwörungsideologisch wird das immer durch die Behauptung ausgedrückt, dass hier eine geheime Regierung hinter der Regierung tätig sei, die sowohl den Staat als auch die Medien und die Wirtschaft kontrollieren würde. Das ist etwas, was über diese Milieus hinaus geteilt wird. Reichsbürger liefern Menschen, die sich jetzt gerade über "Querdenken" radikalisiert haben, auch noch ein viel dezidierteres Feindbild und neue Handlungsempfehlungen. Menschen aus dem Reichsbürgermilieu schließen sich gerne vermeintlich großen Bewegungen an, um daraus Kapital zu schlagen. Und das hat sehr gut funktioniert im Zusammenhang mit "Querdenken". Auch, weil das Feindbild sich als identisch herausgestellt hat - der Staat als ein Garant für das Böse, was dem Volk angetan werden soll.

Wie geht in Ihrer Einschätzung nach die Politik heute mit dem Thema Reichsbürger um? Hat die Politik die Szene ausreichend auf dem Schirm?

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Es scheint so, dass hier verstärkt hingeschaut wird, gerade auch von Seiten des Innenministeriums von Bund und Ländern. 2016 zeigte sich ja mit dem Polizistenmord von Georgensgmünd in Bayern, dass hier ein Gewaltpotenzial vorherrscht. Aber auch in der Radikalisierung der "Querdenken"-Proteste, gerade auf sozialen Netzwerken wie Telegram, hat sich gezeigt, dass hier ein größeres Gewaltpotenzial vorhanden ist und der Staat das zunehmend auch so sieht. Das zeigt sich beispielsweise auch an immer mehr Razzien, die in den letzten Monaten stattgefunden haben.

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