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Es gibt Menschen, die verbreiten Falschmeldungen - und das nicht nur, wie üblich im Internet, sondern persönlich und direkt im Katastrophengebiet. Bei und in Ahrweiler fahren Lautsprecherwagen herum, die ähnlich wie echte Polizeiwagen dekoriert sind. In Durchsagen wird behauptet, es würden Einsatzkräfte abgezogen. Eine Lüge, und nicht der einzige Fall von bewusster Falschinformationen.

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Hier werde menschliches Leid benutzt und missbraucht, sagte Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich. "Das ist zutiefst asozial. Ich glaube, dass wir das auch innerhalb unserer Gesellschaft diskutieren müssen, dass - wer sich so verhält, sich gegen die Gesellschaft stellt."

Hohe Freiheitsstrafen drohen

Den Verursachern von Falschmeldungen in den Katastrophengebieten drohte er mit strafrechtlichen Konsequenzen. Es gehe um Tatbestände wie Amtsanmaßung, Behinderung von Rettungskräften oder von unterlassener Hilfeleistung. "Ich gehe davon aus, dass die Kollegen vor Ort das ermitteln werden. Das sind Taten, die mit hohen Freiheitsstrafen belegt sind."

Stefan Eich steht im Gang eines SWR-Gebäudes. (Foto: SWR)
SWR Aktuell Moderator Stefan Eich

Rechtsextreme als Drahtzieher

Radek vermutet aus Erfahrungen mit vergangenen Flutkatastrophen, dass die Falschmeldungen von Rechtsextremen verbreitet werden. "Wir wissen, dass es dort Netzwerkverbindungen gibt von 'HoGeSa', also der Aktionsgruppe 'Hooligans gegen Salafisten', die sich mit anderen verbünden und versuchen, diese unübersichtliche Situation für ihre Zwecke zu nutzen."

Propaganda auf dem Rücken der Hilfesuchenden

Es seien staatsferne Menschen, "die nichts mit dem deutschen Staat am Hut haben - die aber auch gegen das sind, was in dieser Gesellschaft notwendig ist, wie Solidarität und Sinn für Gemeinschaftsgefühl. Sie versuchen, solche chaotischen Situationen, wie diese Flut-Katastrophe, für ihre Zwecke zu nutzen, um eine politische Propaganda zu fahren auf dem Rücken der Hilfesuchenden."

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