Diskussion über CDU-Vorsitz: Wenn Armin Laschet geht - wer wird neuer Partei-Chef?

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Armin Laschet wird den CDU-Parteivorsitz voraussichtlich abgeben. Doch wer wird ihn beerben? Und werden CDU/CSU in den kommenden vier Jahren in der Opposition sein oder besteht noch eine Chance auf eine Jamaika-Koalition?

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SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern hat mit dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach über den Zustand seiner Partei gesprochen und wer neuer Parteichef werden könnte.

Arne Wiechern, SWR Aktuell: Sind Sie froh, wenn es nun einen Neuanfang gibt?

Wolfgang Bosbach: Ja, ich bin froh, wenn die Führung der Partei wieder Optimismus vermitteln kann, dass es jetzt bergauf geht - unabhängig davon, ob es am Ende Jamaika (Anm.d.Red.: eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP) doch noch geben sollte. Ich bin da sehr skeptisch. Aber in einer Demokratie hat auch die Opposition eine wichtige Aufgabe.

Armin Laschet hat gesagt, es soll so ziemlich alles personell neu aufgestellt werden. Wen würden Sie persönlich auf den vordersten Plätzen sehen wollen?

Also das fehlt jetzt noch, dass jeder jetzt Namen nennt. Ich möchte das an dieser Stelle ausdrücklich nicht tun. Natürlich wird jeder seinen Favoriten haben. Aber es wird nicht nur auf den Partei-Vorsitzenden oder die Partei-Vorsitzende ankommen, sondern auf die gesamte Führungsriege der Union. Da wundert es mich, dass der Fraktionsvorsitz kaum eine Rolle spielt. Denn wenn wir in der Opposition landen, liegt das politisch-parlamentarische Gesicht und Gewicht eher beim Oppositionsführer im Bundestag als beim Parteivorsitzenden.

Potrtät von Wolfgang Bosbach, früherer CDU-Bundestagsabgeordneter (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Rolf Vennenbernd)
Wolfgang Bosbach, früherer CDU-Bundestagsabgeordneter picture alliance/dpa | Rolf Vennenbernd

Aber beim Fraktions-Vorsitzenden ist doch gerade eine Entscheidung gefällt worden.

Ja, für sieben Monate. Normalerweise wählen wir ja für ein Jahr und dann für drei Jahre - also für den Rest der Wahlperiode. Das ist jetzt ganz bewusst nicht geschehen. Aber sicherlich ist Ralph Brinkhaus einer der möglichen Kandidaten für den Fraktionsvorsitz im Bundestag.

Nehmen wir zwei Kandidaten, die bei der letzten Wahl um den CDU-Parteivorsitz angetreten sind, also Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Wenn die sich wieder aufstellen lassen, wäre das eine gute Idee oder ein schlechtes Zeichen für einen Neuanfang?

Die beiden werden sicherlich dabei sein. Friedrich Merz wird großen Wert darauf legen, dass die Parteibasis viel stärker beteiligt wird als beim letzten Mal. Und ich bin sicher, dass die beiden auch nicht alleine bleiben werden. Jens Spahn wäre ja ein potentieller Kandidat. Aber jetzt geht es nicht in erster Linie um die Frage: wer will was werden? Ich glaube auch nicht, dass der Parteivorsitzender wird, der als erster "hier" ruft. Es geht darum: Was hilft der CDU? Was hilft der Union?

Die Frage ist auch: wie jung darf die CDU künftig werden, ohne die bisherigen Werte komplett zu verlieren?

Da muss ich Widerspruch einlegen. Jung oder alt ist kein Wert an sich. Was wir brauchen, ist einen Generationenmix - in der Breite und an der Spitze der Partei. Wir brauchen auch eine richtige Gewichtung zwischen Ost und West, zwischen Frauen und Männern und, dass wir dann auch Gesichter mit Themen verbinden. Politik wird nun einmal durch Persönlichkeiten repräsentiert. Da müssen wir eine Identifikation zwischen bestimmten Persönlichkeiten und politischen Themen und Inhalten herstellen: wer steht für was!

Es ist auch eine Mitgliederbefragung ins Spiel gebracht worden. Halten Sie das in der aktuellen Situation für eine gute Idee?

Ja, aber bitte nach Regionalkonferenzen. Die haben sich bewährt, damit man nicht nur eine Ferndiagnose abgeben kann, sondern damit man auch vor Ort mit denen, die zur Wahl stehen, diskutieren kann: politisch, inhaltlich und persönlich. Eine Mitgliederbefragung lässt die Satzung zu. Die Entscheidung über den Parteivorsitz liegt dann bei den Delegierten und über den Fraktionsvorsitz entscheidet ausschließlich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Setzen wir voraus, dass die Union die laufende Legislaturperiode auf der Oppositionsbank verbringt. Wo sehen Sie die CDU nach der nächsten Bundestagswahl?

Schon in einem halben Jahr ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Das ist das mit Abstand größte Bundesland. Da treten wir mit Hendrik Wüst an, also mit jemandem, der, obwohl er schon Mitte 40 ist, ein neues, frisches Gesicht in der CDU ist. Der ist vielen noch nicht bekannt, aber er wird noch bekannter werden.
Und ich bin ganz optimistisch, dass wir bei der nächsten Bundestagswahl deutlich besser abschneiden können. Voraussetzung ist, dass wir uns jetzt nicht monatelang mit uns selbst beschäftigen, sondern zügig politisch, inhaltlich und personell die Weichen auf Erfolgskurs stellen.

Arne Wiechern steht im Gang eines SWR-Gebäudes. (Foto: SWR)
SWR Aktuell Moderator Arne Wiechern
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