Bundesfinanzminister Lindner ist Befürchtungen entgegengetreten, neue Regeln beim Jahressteuergesetz könnten dazu führen, dass Menschen etwa ein Erbe nicht antreten könnten oder ein geerbtes Haus sogar verkaufen müssten. Was die Steuerlast der Bevölkerung betrifft, betont der Minister, dass dieses Jahr mit Entlastungen endet.
Auf eine steuerliche Entlastung von 800 Euro in diesem Jahr kann sich eine 4köpfige Familie mit 55-tausend Euro Jahreseinkommen einstellen, sagt Bundesfinanzminister Lindner im SWR-Interview der Woche. Bei der Erbschaftsteuer ändere sich nichts. Lediglich bei der Bewertung von Immobilien müsse er, so der Minister, im Jahressteuergesetz einer Regelung folgen, die noch auf die Verantwortung des damaligen Bundesministers Horst Seehofer, CSU, zurückgeht. In der aktuellen Diskussion um Vererbung von Immobilien könnten sich Betroffene darauf verlassen, so Lindner, dass die neuen Regeln nicht dazu führen können, dass etwa jemand ein Erbe nicht antreten kann oder sogar eine Immobilie verkaufen müsse. Den Unionsparteien warf Lindner in diesem Zusammenhang Angstmacherei vor. Lindner wörtlich: "Wer etwa ein Reihenhaus erbt mit weniger als 200qm Wohnfläche, und das Haus dann bewohnt, zahlt überhaupt keine Erbschaftsteuer. Selbst wenn dieses Haus mehr als eine Million wert wäre."
Steuerlast: Das Jahr endet damit, dass die Leute entlastet werden
Am Ende des Jahres werden sich, so der Finanzminister, die steuerlichen Entlastungen bemerkbar machen, die im ersten Amtsjahr der Ampelregierung auf den Weg gebracht wurden. Auch in Sachen Energiepreis-Bremse sei nun die Zeit, in der die Maßnahmen der Bundesregierung zur Dämpfung gestiegener Energiekosten zu wirken beginnen. Energiekonzerne, die Zufallsgewinne durch die Strompreis-Entwicklung haben, müssen sich darauf einstellen, dass der Staat diese abschöpft. "Hier gehen wir an die Erlöse der Firmen ran, und nutzen diese, um die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu reduzieren", so der Bundesfinanzminister.
Diskussion um Einbürgerungsrecht
Christian Lindner, der auch Parteichef der FDP ist, bekräftigte in der Diskussion um mögliche Änderungen beim Einbürgerungsrecht die Position seiner Partei in dieser Sache: Wer qualifiziert in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wolle, sei sehr willkommen und bürokratische Hürden müssten da erleichtert werden. "Wir brauchen insgesamt ein anderes Management der Zuwanderung nach Deutschland", sagt Lindner. Drei Dinge seien ihm wichtig: "Erstens: Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt ist nötig. Zweitens: Humanitäre Unterstützung für Menschen, die fliehen oder Asyl suchen, muss weiter gewährleistet sein, mit schnelleren Verfahren. Drittens: Die Rückführung von Menschen, die sich nicht legal in Deutschland aufhalten, muss besser gelingen." Nur zusammen genommen sei dies ein Einwanderungsrecht, das den Anforderungen Deutschlands entspreche und auch die Akzeptanz der Menschen finde, so Lindner.
www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/grundstuecke-immobilien-erbrecht-101.html
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www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-einbuergerung-fdp-101.html