FDP-General-Sekretär Wissing: Ziele sind für erfolgreiche Verhandlungen entscheidend

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Eine Neuauflage der Großen Koalition gilt als ausgeschlossen. Deshalb wird ein Dreier-Bündnis Deutschland in den kommenden vier Jahren wohl regieren. Entweder unter der Führung der SPD oder der Union gemeinsam mit den Grünen und der FDP. Parteichef Christian Lindner hat gestern zum Abschluss der Berliner Runde in ARD und ZDF gesagt, FDP und Grüne sollten zuerst miteinander reden.

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FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich nach der Bundestagswahl auf keine Präferenz für eine mögliche Regierungskoalition festgelegt. Wissing sagte in SWR Aktuell: "Ich halte viel davon, dass man die Frage stellt: Welche Konstellation – Jamaika oder Ampel – bringt denn für Deutschland den größeren Mehrwert? Das wäre das, wozu ich alle einlade, darüber nachzudenken." Die FDP wolle das Wahlergebnis nun beraten. Man werde "im Laufe der nächsten Tage" miteinander sprechen.

Gemeinsame Ziele im Vordergrund

Mit Blick auf die beiden möglichen Koalitionen unter Beteiligung der Grünen und der FDP sagte Wissing: "Man muss, wenn man eine Koalition ungewöhnlicher Partner schmieden möchte, darauf achten, dass man zunächst einmal Ziele festlegt." Solche Ziele könnten Klimaschutz, die Vereinbarkeit von Klimaschutz mit dem Wohlstand sowie Forschung, Entwicklung und Digitalisierung sein. Steuererhöhungen lehnte Wissing aber ab: "Mit weniger Geld kann man nicht mehr investieren. Insofern denke ich: Wenn man über die Ziele zuerst spricht, kommt man weiter."

FDP bei Dreier-Bündnis kleinster Partner

Die FDP hat nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 11,5 Prozent der Stimmen den vierten Platz belegt. Die Partei könnte der kleinste Partner in einer Regierungskoalition sowohl in einer Ampel unter SPD-Führung als auch in einer Jamaika-Koalition unter der CDU werden.

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