Koalitionsgespräche: Aufgaben einer neuen Regierung

Strack-Zimmermann (FDP): Afghanistan-Einsatz aufarbeiten!

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Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine Aufarbeitung des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan. Dies solle nicht allein mit einer Enquete-Kommission geschehen, sondern es müsse auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss dafür her. Generell müsse eine neue Bundesregierung sich überlegen, wie Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig aussehen sollten.

Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz

Die Antwort auf das Ende des Afghanistan-Einsatzes könne nicht sein, dass die Bundeswehr auf Auslandseinsätze künftig verzichtet. Strack-Zimmermann findet: "…dass wir natürlich weiterhin präsent sein müssen in dieser Welt, auch mit Militär. Dass wir aber schauen müssen: Sind die Ziele, weswegen wir irgendwohin gehen, so gefasst, dass wir sie erfüllen können? Und wenn man im Laufe der Zeit merkt, dass man sie nicht erfüllen kann, auch den Mut hat zu sagen, dann gehen wir wieder. Militär ist immer nur eine Komponente. Wir brauchen Diplomatie und Entwicklungshilfe," so die FDP-Politikerin im SWR-Interview der Woche.

Neue Bundesregierung: Erstmal Kassensturz

Für den Fall erfolgreicher Koalitionsverhandlungen fordert Strack-Zimmermann einen Kassensturz: Eine neue Bundesregierung sollte demnach erst einmal die Finanzlage prüfen, bevor neue Staatsschulden auch nur in Erwägung gezogen würden. Die FDP habe schließlich im Sondierungspapier festgeschrieben, dass die Schuldenbremse nach wie vor Bestand haben solle. "Junge Leute haben uns gewählt, auch unter anderem wegen dieses Themas, nämlich dass man keine Politik macht auf Kosten der Generationen, die nach uns kommen, nämlich Kinder und Kindeskinder." Insofern sollte bei der Bildung einer neuen Bundesregierung geschaut werden, wo Geld sinnvoll in Investitionen gesteckt werden könne. "Man sollte eben nicht sagen: Nee, da gucken wir gar nicht hin, wir nehmen erst mal Schulden auf". Das würde man im privaten Leben ja auch nicht tun, so die FDP-Politikerin.

SWR-Korrespondent Alfred Schmit und die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ARD-Hauptstadtstudio vor der Aufnahme des Interviews (Foto: SWR)
SWR-Korrespondent Alfred Schmit und Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ARD-Hauptstadtstudio

Tempo 130: Erstmal abgeräumt

Zum emotionalen Thema Tempolimit sagt Strack-Zimmermann, die bekanntermaßen gerne Motorrad fährt: Viele hätten auch deshalb die FDP gewählt, weil die Liberalen im Wahlkampf versprochen hatten, sich gegen ein generelles Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen zu stellen. "Das Thema wurde jetzt abverhandelt. Und ich kann nur sagen, als Motorradfahrerin fahre ich verstärkt auf der Landstraße, weil es einfach mehr Freude macht als auf einer Autobahn. Aber es ist völlig egal, ob Sie Autofahrerin sind oder Motorrad fahren oder irgendetwas, sondern Tatsache ist, dass wir diese Diskussion jetzt beenden sollten." Es gehe in den Koalitionsverhandlungen ab sofort um deutlich wichtigere Themen, so die FDP-Politikerin.

Besteuerung von Internet-Firmen

Wie im Wahlkampf gefordert, will die FDP darauf dringen, dass Internet-Riesen wie Amazon oder Apple künftig auch dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften. Also auch hier in Deutschland und in Europa generell. Die Mindestbesteuerung von 15 Prozent für Unternehmen sei zwar gut und richtig, sagte Strack-Zimmermann im SWR, aber: "Schlupflöcher müssen geschlossen werden. Wir leben in Deutschland und Europa vom breiten Mittelstand, also von den Unternehmen, die hier ihr Geld erwirtschaften und Steuern zahlen. Wir erleben das ja in Großstädten und Städten, wo der Mittelstand, der Einzelhandel, in die Knie gezwungen wird, wegen der alternativen Möglichkeiten im Netz einzukaufen." Geschäfte vor Ort müssten Mieten zahlen und Personal einstellen, und da sollte ein Ausgleich zu Internet-Firmen hergestellt werden: "Deswegen ist es dringend geboten, dass diese Internet-Riesen endlich Steuern zahlen müssen und zwar am liebsten weltweit."

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