Inflation und steigende Gaspreise

Bundesfamilienministerin Paus: "Wir müssen vorsorgen, damit Menschen in unserem Land nicht hungern müssen"

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) soll die Kindergrundsicherung umsetzen. Doch die Einhaltung der Schuldenbremse könnte das Projekt gefährden. Paus fordert auch weitere Entlastungen für arme Familien im Herbst.

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Mit der Kindergrundsicherung will die Ampel aus SPD, Grünen und FDP die Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein Betrag, nach Einkommen gestaffelt, der unbürokratisch ausgezahlt wird. Unterm Strich mehr Geld für Kinder. Starten soll die Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus ist zuversichtlich, dass das Prestigeprojekt umgesetzt wird, auch wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf einer Priorisierung der Koalitionsvorhaben besteht. "Die Kindergrundsicherung ist ein hoch prioritäres Vorhaben dieser Bundesregierung… Sie ist DAS soziale Projekt in dieser Legislaturperiode", betont Paus im Interview der Woche. Außerdem verspricht die Bundesfamilienministerin, dass der Sofort-Zuschlag für arme Kinder, der ab dem 1. Juli monatlich ausgezahlt wird, bis zum Start der Kindergrundsicherung weitergezahlt wird.

Vorsorgen, damit Menschen in unserem Land nicht hungern müssen

Lisa Paus geht davon aus, dass die Bundesregierung ein drittes Entlastungspaket schnüren muss "zielgerichtet für die, die ganz wenig Geld haben." Die Familienministerin verweist auf die Inflation und die steigenden Gaspreise, eine Situation, die im Herbst noch drastischer werden könnte. "Wir haben ja jetzt schon erschreckende Zahlen, dass Familien ganze Mahlzeiten ausfallen lassen. Das geht nicht.", sagt Paus im Interview der Woche.

Lisa Paus und Eva Ellermann im ARD-Hauptstadtstudio. (Foto: SWR)
Lisa Paus und Eva Ellermann im ARD-Hauptstadtstudio.

Kinderrechte ins Grundgesetz

Auch das ist ein Ziel, das sich die Ampel-Koalition vorgenommen hat. Bislang ist der Plan, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, allerdings an der Union gescheitert, denn es braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Lisa Paus sieht im Moment noch nicht, dass sich die Union da bewegt. Aber sie setzt auf die Neuaufstellung der CDU unter Parteichef Friedrich Merz. Im Interview der Woche sagt Paus: "Herr Merz hat ja jetzt auch gesagt, dass die CDU eine (Frauen-)Quote vertragen kann. Von daher lohnt es sich vielleicht doch, in Kürze noch mal auf Herrn Merz zuzugehen."

Debatte um Dienstpflicht – Paus setzt auf Freiwilligkeit

Bundesfamilienministerin Lisa Paus ist gegen eine soziale Pflichtzeit für junge Leute. Sie plädiert für die Freiwilligenjahre, die sehr beliebt seien. "Ich habe ja selber eins gemacht. Ich kann es auch wirklich nur jedem empfehlen", sagt Paus im Interview der Woche. Ein sozialer Dienst funktioniere nur, wenn er für die Jugendlichen eine Herzensangelegenheit sei und "nichts Lästiges". "Stellen Sie sich vor, lauter getriebene Jugendliche, die mit Null Bock in Pflegeheime gehen." Das hätten sich auch die Verbände vorgestellt, und deshalb mit ihr zusammen gesagt: "Nein, das wollen wir nicht. Das ist keine gute Idee."

"Der § 218 gehört nicht ins Strafgesetzbuch"

Ja, ich bin Feministin, sagt die Familienministerin im Interview der Woche. Den § 219a, also das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, hat der Bundestag gerade mit der Mehrheit der Ampel-Koalition gestrichen. Sollte jetzt auch der seit Jahrzehnten umstrittene §218, also das Abtreibungsverbot generell, wegfallen? In dieser Frage verweist Paus auf eine gemeinsame Expertenkommission mit dem Bundesgesundheitsministerium, die u.a. über die Zukunft des §218 beraten soll. Paus spricht sich dafür aus, "die Illegalisierung (zu) ändern".

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