Die Erfahrung aus Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg hat gezeigt: die Cybersicherheit muss dringend verbessert werden. Bundesinnenministerin Faeser hat deshalb ein neues Konzept vorgestellt – nicht alle sind begeistert.
Faesers Plan sieht demnach vor, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle zu machen. Dafür müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden, denn aktuell liegt die Verantwortung für Cybersicherheit, noch bei den Ländern, das BSI kann nur Amtshilfe leisten. Grundsätzlich sei das keine schlechte Idee, findet der Cybersicherheits-Experte Dennis-Kenji Kipker im Gespräch mit SWR Aktuell Moderatorin Jenny Beyen. Und dennoch sieht der Professor für IT-Sicherheits-Recht an der Hochschule Bremen einiges grundsätzlich kritisch.
Das größte Problem sei die fehlende Unabhängigkeit des BSI, ist Kipker überzeugt. Denn dass die Behörde dem Innenministerium unterstellt sei, berge die Gefahr von Interessenkonflikten: Während sich das BSI für Datensicherheit einsetzte, würden andere dem Innenministerium unterstellte Behörden gezielt nach Sicherheitslücken suchen, zum Beispiel der Bundesnachrichtendienst. Diese beiden sich widersprechenden Zielvorstellungen würden zu einem berechtigen Misstrauen von Unternehmen führen, die sich dann auf das BSI als der künftigen Cybersicherheitsbehörde verlassen müssten.
"Was man sieht, ist ein buntes Potpourri an Maßnahmen, die irgendwie mit Digitalisierung zu tun haben: die Rede ist vom BSI, von Cybersecurity, von kritischen Infrastrukturen, dann haben wir Hasskriminalität, sexualisierte Gewalt im Netz – also man hat da versucht eine ganze Menge von Punkten in einen Topf zu packen und auf den kleinsten politischen Nenner zu bringen.“
Für Kipker ist deshalb klar, dass das Innenministerium nicht die federführende Behörde sein könne. Stattdessen müsse das Thema Cybersicherheit breiter aufgestellt werden, am besten mit einer eigenständige Behörde. Dann mache eine Zentralisierung der Kompetenzen durchaus Sinn, so Kipker.