Konflikt mit China: EU-Parlamentspräsidentin Nicola Beer (FDP) begrüßt Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan

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Jonathan Hadem

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihre politischen Gespräche in Taiwan begonnen und China setzt seine Drohungen in die Tat um. Als Reaktion startete die Volksbefreiungsarmee umgehend Manöver in sechs Meergebieten, die Taiwan umzingeln. Darüber hat SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem mit Nicola Beer (FDP) gesprochen. Sie ist Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments.

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"Es war zu erwarten, dass Rot-China dementsprechend auf den Besuch von Frau Pelosi reagiert", sagt Nicola Beer. Trotzdem sei der Besuch wichtig. "Ich finde es völlig richtig, dass Frau Pelosi für die USA den Schulterschluss mit der Demokratie Taiwan sucht." Ein starkes Auftreten gegenüber der Bedrohung durch China sei als Konsequenz aus den Ereignissen in Hongkong notwendig. "Ich möchte nicht zu spät sein für Taiwan", ergänzt Beer. "Ich glaube, dass die chinesische Staatsführung auch gerade vor dem Hintergrund der innenpolitischen Situation nur eine klare Kante versteht."

Europa muss für werteorientierte Politik einstehen

Für die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist die Solidarität mit Taiwan auch deshalb besonders wichtig, weil das Land die demokratischen Werte des Westens teilt. "Wir können nicht immer nur sagen, dass wir eine werteorientierte Politik führen und die Werte hochhalten, aber nachher nicht reagieren, wenn diese Werte bedroht werden." China erhöhe seit Monaten den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan. Der Westen müsse deshalb klar machen, dass er "eine einseitige gewaltvolle Veränderung des Status quo in der Region nicht akzeptieren."

Taiwans Außenminister sollte nach Berlin eingeladen werden

Von der Bundesregierung wünscht sich Beer, dass die hochrangigen Politiker Taiwans nach Deutschland eingeladen würden. "Der Außenminister Wo, der Frau Pelosi abgeholt hat, war bereits in Brüssel zu Gesprächen. Ich würde mich freuen", betont die FDP-Politikerin, "wenn Annalena Baerbock als unsere Außenministerin Herrn Wo nach Berlin einlädt."

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Jonathan Hadem