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Die aktuelle Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), ist vor knapp zwei Jahren angetreten mit der Ansage "unvoreingenommen“ auf das Thema Drogen zu schauen. Das hat bei Befürwortern einer Cannabis-Legalisierung für viel positives Echo gesorgt – davon ist allerdings nicht mehr viel geblieben. Ludwig selbst kann damit aber offenbar gut leben.

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"Ich kann damit umgehen, wenn ich diese Hoffnungen enttäuscht habe“, sagt die CSU-Frau im SWR Interview der Woche. Gemeint sind damit jene Hoffnungen, die nach Aussagen wie "Neuanfang in der Drogenpolitik“ bei Befürwortern einer Legalisierung geweckt worden.

Thema Cannabis ist "emotionalisiert"

Heute sagt Daniela Ludwig im SWR, ihr sei wichtig gewesen, das Thema von allen Seiten zu beleuchten: "Nur mich hinzustellen und zu sagen, Cannabis ist illegal, weil es verboten ist, wäre jetzt vermutlich doch deutlich zu kurz gesprungen - bei diesem Thema, das sehr emotionalisiert ist und das von den unterschiedlichsten Seiten auch unterschiedlich debattiert wird“. Sie habe deshalb mit Legalisierungs-Befürwortern und -Gegnern gesprochen. Legalisierung? Kommt für sie nicht in Frage.

SWR Interview der Woche: Christopher Jähnert befragt die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig, CSU (Foto: SWR)

Befürworter einer Legalisierung wie die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther sind gegensätzlicher Meinung. Sie sagt: "Auf dem illegalen Markt gibt es keinen Jugendschutz. Die Konzentration der Wirkstoffe bleibt im Verborgenen.“ Deshalb ist Kappert-Gonther für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis.

"Die strafrechtliche Keule ist nicht angemessen“

Daniela Ludwig sieht das nicht so: "Legalisierung würde bedeuten: Jeder über 18 kann kaufen. Deswegen beantwortet die Frage der Legalisierung nicht die Frage des Jugendschutzes.“ Deshalb spricht sich die Drogenbeauftragte im SWR-Interview für das portugiesische Modell aus. Dort ist Kiffen zwar nicht legal, aber auch keine Straftat. Wer dort mit Cannabis erwischt wird, muss zu einem Gutachter und dann möglicherweise zu einer Suchtberatung – Beratung statt Strafverfolgung. Ein Modell, das sich Ludwig auch für Deutschland vorstellen kann: "Wenn dieses Beratungsangebot angenommen wird, entfällt auch die Ordnungswidrigkeit oder das Bußgeld. Ich komme aber in Kontakt mit demjenigen. Das ist viel besser als das, was wir jetzt haben. Die strafrechtliche Keule ist in der Tat, in meinen Augen, nicht angemessen für jemanden, der erstmalig mit Cannabis aufgegriffen wird.“

Muss ein Kompromiss fürs Kiffen her?

Spannend könnte das Thema mit Blick auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl werden. FDP, Grüne und SPD sprechen sich mittlerweile für eine Legalisierung oder zumindest für eine Entkriminalisierung aus. Für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl werden also Kompromisse nötig sein. Das weiß auch die Drogenbeauftragte: "Die entscheiden wir aber nicht in einem Wahlprogramm, sondern dann, wenn es darum geht, tatsächlich in konkrete Arbeit einzusteigen.“ Sie stellt allerdings klar: "Ich sehe bei uns keine Mehrheit für eine Legalisierung bis hinauf in die Fraktionsspitze, auch bei mir. Tatsächlich führt da kein Weg hin. Und alles andere gilt es dann zu entscheiden, wenn wir Teil der Koalitionsverhandlungen sein sollten.“

Tabaksteuer: Hätte mir größere Erhöhung vorstellen können

Ludwig warnt trotz aller Probleme davor, illegale Drogen überzubewerten und mahnt: Tabak sei die Droge Nummer eins. "Das muss man einfach mal in den Blick nehmen. Und das tun wir jetzt. Das, finde ich, ist gut.“ Gemeint ist einerseits, dass Rauch-Entwöhnung zur Kassenleistung werden soll und auf der anderen Seite die Erhöhung der Tabaksteuer um zunächst 10 Cent im nächsten Jahr. In den Jahren darauf werden weitere Schritte folgen. Der Bundestag hat der Erhöhung bereits zugestimmt.

Es ist die erste Erhöhung seit 2015. Damit ist die Drogenbeauftragte zwar grundsätzlich zufrieden – das Plus hätte nach ihrem Geschmack aber höher ausfallen dürfen: "Ich hätte mir auch einen etwas größeren Schluck aus der Pulle bei der normalen Zigarette vorstellen können. Keine Frage.“ Die Experten des Deutschen Krebsforschungszentrums beispielsweise schlagen eine Erhöhung um 10 Prozent pro Jahr vor, um Menschen nachhaltig vom Rauchen abzuhalten. Die Drogenbeauftragte geht allerdings davon aus, dass auch eine relativ geringe Erhöhung eine Wirkung hat.

Shisha: Genau so gefährlich wie eine Zigarette

Wichtiger findet Ludwig, dass auch Wasserpfeifen-Tabak und sogenannte Vaporizer besteuert werden wie Zigaretten: "Warum ist das so wichtig? Weil Shisha genauso gefährlich ist wie eine normale Zigarette und abhängig macht, aber total unterschätzt wird - und bis dato wie der normale Pfeifentabak besteuert wurde. Also ganz, ganz gering“, so Ludwig im SWR.

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