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Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat Deutschland in Bezug auf die Pressefreiheit in ihrem Bericht von "gut" auf gerade noch "zufriedenstellend" herabgestuft. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, hat in diesem Zusammenhang gefordert, dass Polizeibehörden bei Angriffen auf Journalisten nicht wegschauen.

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In manchen Städten und Gemeinden gebe es "schon gute Polizeibehörden, die darauf achten, Journalistinnen und Journalisten im Demonstrationsgeschehen tatsächlich zu schützen. Wir haben aber auch andere, die sich nicht darum kümmern, die das für Kavaliersdelikte halten", sagte Überall im SWR. Das sei "brandgefährlich".

Politik muss handeln

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder forderte Überall auf, sich dem Thema anzunehmen. Das sei sehr unterschiedlich und gehöre auf die Tagesordnung. "Es brennt", so Überall. Überwiegend gebe es derzeit Angriffe bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und von rechten Gruppen. Sie kämen aber auch von "links", das gehe aus dem Bericht von "Reporter ohne Grenzen" hervor. In allen Fällen müssten Journalistinnen und Journalisten von der Polizei geschützt werden.

Pressefreiheit ist ein Grundrecht

"Wir werden als Systemjournalisten beschimpft", sagt Überall. "Ja, wir stehen für das demokratische System. Wer das ablehnt, hat in uns sozusagen die richtigen Gegner." Pressefreiheit sei genauso wie Demonstrationsfreiheit ein Grundrecht.

 Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit hat in Deutschland gelitten

Die Coronapandemie hat nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen weltweit zu deutlichen Einschränkungen der Pressefreiheit geführt. Die Organisation erklärte in ihrem Jahresbericht, der am Dienstag vorgestellt wurde, in 73 Prozent der Länder weltweit gebe es ernsthafte Probleme mit der Pressefreiheit. Deutschland kam in der Rangliste auf Platz 13 und verlor damit zwei Plätze im Vergleich zum Vorjahr. Als Grund für diese Entwicklung nannte Reporter ohne Grenzen eine deutlich gestiegene Aggressivität gegenüber Journalisten, die über Corona-Demonstrationen berichten wollten. Frank Rediske, der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, sagte im SWR, vor allem Politiker der AfD machten häufig Stimmung gegen Journalisten. "Das ist eine bedenkliche Entwicklung", so Rediske. Er hoffe, dass sich andere Politiker dagegen stellten.

Rangliste: Skandinavien ganz oben

In der Rangliste der Pressefreiheit, in der die Organisation 180 Länder auflistet, belegten Norwegen, Finnland und Schweden die ersten drei Plätze. Costa Rica kommt als bestplatziertes lateinamerikanisches Land auf Rang fünf. Am Ende der Liste finden sich Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Auch China rangiert auf der Liste weit unten.

ARD-China-Korrespondent Steffen Wurzel berichtet seit fünf Jahren aus Shanghai. Er sagt, dass die Pressefreiheit dort in den Jahren immer weiter eingeschränkt wurde. Eine Berichterstattung werde immer schwieriger, weil sich die Menschen nicht trauten, etwas öffentlich zu sagen, anzuprangern. Aus Angst vor staatlichen Repressionen. Wurzel sagt, dass in China derzeit rund 100 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert sind, weil sie nicht so berichtet haben, wie sich die Staatsführung in Peking das wünscht. Auch die Corona-Pandemie habe diesen Effekt noch einmal verstärkt.

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