Ischinger kritisiert Scholz‘ Zögern bei Panzern

"Der politische Preis ist erheblich"

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Oliver Neuroth

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine genehmigt. Für Diplomat Wolfgang Ischinger kam die Entscheidung zu spät. Und er regt an, die Lieferung von Kampfjets nichts auszuschließen.

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Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, kritisiert die Haltung der Bundesregierung zu möglichen Lieferungen von Kampfflugzeugen in die Ukraine. Bundeskanzler Scholz hatte es Mitte der Woche ausgeschlossen, der Bitte der Regierung in Kiew nach Kampfjets nachzukommen. "Ich würde überhaupt nichts ausschließen", sagt Diplomat Ischinger im SWR Interview der Woche. "In dem Moment, in dem sie etwas ausschließen, machen sie es der russischen Seite leicht. Da weiß die russische Seite: ‚Aha, westliche moderne Kampfflugzeuge kommen nicht, dann können wir bestimmte Vorsichtsmaßnahmen fallenlassen.‘" Ischinger stellt aber klar: Eine Lieferung von Kampfflugzeugen müsse sorgfältig abgewogen werden, einen Alleingang dürfe es nicht geben. Es gehe nicht, "dass wir uns exponieren in einer Art und Weise, die größere Risiken für uns als für jemand anderen produzieren würde", stellt der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz klar.

US-Kontakte sprechen von "Erpressungsversuch"

Beim Thema Kampfpanzer hat die Bundesregierung aus Ischingers Sicht zu langsam entschieden. Die Ukraine hätte Leopard-2-Panzer schon vor Monaten bekommen können. "Das hätte viel Mühe, viel Ärger, viel Tod und Leid möglicherweise ersparen können." Nach Ischingers Einschätzung hat die zögerliche Art der Bundesregierung internationale Partner verstimmt. "Der politische Preis ist erheblich", sagt der ehemalige deutsche Botschafter in Washington. "Ich höre von vielen meiner amerikanischen Freunde und Kollegen Worte der Verärgerung, da fallen Begriffe wie ‚Erpressungsversuch.‘" Für Ischinger ist es nur schwer nachzuvollziehen, warum Deutschland die US-Lieferung von Abrams-Panzern als "zusätzliche Rückversicherung" braucht. "Die Bundesregierung hat sich ziehen lassen und leider erst dann begonnen, öffentlich zu reagieren als der Druck fast nicht mehr aushaltbar war."

Ischinger erwartet langen Krieg

Ischinger geht davon aus, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine noch lange dauern wird. Nach seiner Einschätzung denkt Russland, diesen Krieg "aussitzen" zu können. Ischinger verweist auf die vergleichsweise schwache russische Wirtschaftskraft. "Das russische BIP ist ungefähr so groß wie das spanische oder das italienische. Dann ist es doch vollkommen klar, dass Russland niemals imstande sein wird mitzuhalten, wenn es um die Auseinandersetzung geht: Wer kann eigentlich mehr Waffensysteme, mehr Material produzieren – wer wird da ökonomisch obsiegen?" Der Diplomat regt an, dass Deutschland eine "Kriegswirtschaft" bekommt. Rüstungsfirmen müssten die Produktion hochfahren, "nicht auf eigenes Risiko, sondern nach Vorgaben der Regierung. Das wird der entscheidende Gesichtspunkt sein, um der russischen Seite zu zeigen, dass sie nicht gewinnen kann." Ischinger verweist auf den Zweiten Weltkrieg, in dem die USA den Gegner "totgerüstet" hätten.

Umgang mit China als nächste große Herausforderung

Ischinger hält den Konflikt zwischen China und Taiwan für den nächsten Kraftakt für die westliche Welt. "Die Frage des richtigen und falschen Umgangs mit China wird die große Herausforderung für die transatlantische Community sein mit potenzieller Spaltwirkung." Ischinger verweist auf die engen wirtschaftlichen Kontakte zwischen Deutschland und China, während die USA eher auf der Seite Taiwans stehen. "Wir brauchen eine viel engere Abstimmungsmaschinerie über den Atlantik hinweg zum Thema China", fordert Ischinger. Zur Russland-Krise existiere genau das: "Es tagen jeden Tag in der NATO Arbeitsgruppen, Botschafter, Minister zum Thema Russland. Zum Thema China gibt es nichts dergleichen." Man müsse die chinesische Führung davon überzeugen, dass ein Überfall auf Taiwan schlecht wäre und mögliche Wirtschaftssanktionen des Westens den Wachstumskurs Chinas massiv bremsen könnten.

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Oliver Neuroth