Die Ukraine ist sauer auf Bundespräsident Steinmeier - wie berechtigt ist das?

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Die deutsche Russland-Politik der vergangenen Jahre erweist sich jetzt, im Ukraine-Krieg, als zumindest teilweise fehlerhaft. Bundespräsident Steinmeier darf nicht nach Kiew, weil er als Außenminister und Kanzleramtschef aus Sicht der Ukraine zu russlandfreundlich war. Vor allem Politiker in Steinmeiers SPD empört diese Entscheidung von Präsident Selenskij. Die Hintergründe erklärt Cindy Wittke, Leiterin der politikwissenschaftlichen Forschungsgruppe am Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung in Regensburg, im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderator Jonathan Hadem.

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SWR: Sind wirklich in erster Linie die Russland-Connections des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier der Grund für die Ausladung, oder steckt mehr dahinter?

Cindy Wittke: Ich denke, die Gründe sind vielfältig. Zunächst einmal können wir nur spekulieren, da es ja eigentlich keine offiziellen Statements gibt, welche Gründe exakt zu dieser sogenannten Ausladung geführt haben - oder ob sie überhaupt in dieser Form offiziell erfolgt ist. Als Gründe werden angeführt die Russland-Politik, für die Bundespräsident Steinmeier in seinen vorherigen Ämtern steht und stand,  natürlich vor allen Dingen auch seine Unterstützung für Nord Stream 2. Und nicht zuletzt wird Bundespräsident Steinmeier auch mit der sogenannten Steinmeier-Formel für die Umsetzung des viel kritisierten Minsker Abkommens in Verbindung gebracht.

Was steckt hinter dieser Steinmeier-Formel?

Die Steinmeier-Formel wurde 2015 im Zuge der Umsetzung des 2015 entstandenen Zweiten Minsker Abkommen entwickelt. Und das sah vor, dass in den sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk Wahlen abgehalten werden sollen. Und zum Tag der Wahlen sollten diese Gebiete einen Sonderstatus, einen Autonomiestatus erhalten. Wenn diese Wahlen von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE für legitim erklärt worden wären, wäre dieser Sonderstatus permanent geworden. Für die ukrainische Seite adressierte das aber nicht das Problem, dass diese Gebiete ja - aus ukrainischer Perspektive - von russischen Truppen besetzt waren, und die Ukraine selbst eigentlich keine effektive Herrschaft über diese Gebiete hatte, um zum Beispiel die Durchführung von regulären Wahlen zu garantieren. Man sah also diese Steinmeier-Formel, der Selenskyj 2019 zugestimmt hat, als einen möglichen Weg, das Abkommen umzusetzen, in der Öffentlichkeit zum Teil auch als eine Form der Kapitulation. Und 2019 sah sich dann Präsident Selenskyj innerpolitisch Demonstrationen und anderem Druck gegenüber, als er dieser Formel zustimmte.

Dass diese Form der Politik, die ja viele Jahre auf Dialog mit Russland ausgerichtet war, jahrzehntelang auch während des Kalten Krieges funktioniert hat - das spielt mittlerweile gar keine Rolle mehr?

Das spielt aus der aktuellen ukrainischen Sicht eine weniger große Rolle, obwohl es natürlich auch Stimmen gibt, unter anderem von Wladimir Klitschko, dem Bruder des Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der sich jüngst in die Debatte einschaltete, und sagte, Steinmeier hätte ja natürlich eingestanden, dass er Fehler gemacht hat. Es wird auch auf die Rede des Bundespräsidenten bei seiner Wiederwahl hingewiesen, wo er ja eindeutig an Präsident Putin appelliert hat - Zitat – „die Schlinge um den Hals der Ukraine zu lockern und weiterhin friedlichen Weg in Europa zu gehen“. Also: Die Stimmen sind durchaus differenziert und verweisen darauf, dass Steinmeier dieses Eingeständnis macht, und weiterhin, dass es sehr, sehr wichtig ist, mit dem deutschen Volk weiterhin in einem Dialog zu sein. Und hier wird insbesondere natürlich darauf verwiesen, wie sehr auch die deutsche Bevölkerung solidarisch gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen ist.

Gerade die Beziehung zwischen Deutschland und der Ukraine ist auch schon viel kommentiert worden in den letzten Tagen. Vor allem, dass sich die Ukraine und ihr Präsident Selenskyj mit diesem diplomatischen Harakiri gegenüber Deutschland keinen Gefallen getan hätten. Teilen Sie diese Ansicht?

Ich weiß nicht, ob ich das als diplomatisches Harakiri bezeichnen würde. Zunächst einmal nimmt die Debatte in der Ukraine weit weniger Raum ein als zum Beispiel in Deutschland. Und ich denke, es zeigt in Deutschland vor allen Dingen, daran macht sich diese Debatte gerade fest, ob die Sanktionen in Deutschland stark genug sind, ob Deutschland genug Waffen liefert et cetera also. Es hat hier einen sehr empfindlichen Punkt getroffen. In der Ukraine ist eines ganz interessant: Der Präsidentenberater Arestowytsch wird in einer Meldung zitiert, man wünschte sich eigentlich den Besuch des Bundeskanzlers, weil dieser praktische Entscheidungen treffen könnte, vor allen Dingen hinsichtlich der Erhöhung von Sanktionen und hinsichtlich der Lieferung der Waffen. Nun kann man also sagen: Die Ukrainer hätten sich eher den Besuch des Bundeskanzlers gewünscht als den des Bundespräsidenten, da der Bundeskanzler ja durchaus auch mit einer Liste und einem Paket für die Ukraine im Gepäck hätte kommen können. Die deutsche Seite kann natürlich jetzt nun entgegnen: Naja, es ist ja auch kein Wunschkonzert. Und Präsident Steinmeier, der Bundespräsident, ist das Staatsoberhaupt Deutschlands. Aber in der Ukraine sieht man das eventuell gerade etwas anders.

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