DGB-Chef Hoffmann warnt

Mehr Überstunden durch flexible Arbeitszeiten?

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Die FDP drängt in den Ampel-Koalitionsgesprächen darauf, das Arbeitszeitgesetz zu lockern und mehr Experimente zuzulassen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, warnt: Flexiblere Arbeitszeiten klingen zwar gut, könnten am Ende aber auf Kosten der Beschäftigten gehen.

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Die Corona-Krise hat auch in der Arbeitswelt einiges in Bewegung gebracht: Viele Menschen genießen inzwischen die neu gewonnene Flexibilität durch Homeoffice, zum Beispiel bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Diese Flexibilität wollen SPD, FDP und Grüne nun auch im Gesetz verankern – doch die Gewerkschaften sind alarmiert.

Flexiblere Arbeitszeit ohne Tarifvertrag – ein Fehler?

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, warnte SPD, FDP und Grüne im Interview mit dem SWR davor, das Arbeitszeitgesetz zu öffnen, so wie es im Sondierungspapier der drei Parteien steht. Demnach sollen für Betriebe Räume zum Experimentieren geschaffen werden, um die tägliche Arbeitszeit zu erhöhen – dafür sollen möglicherweise schon Vereinbarungen zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern ausreichen. DGB-Chef Hoffmann hält das für einen Fehler: Würden Tarifverträge außenvor gelassen, sei das ein Freifahrtschein für die Arbeitgeber, ihre Belegschaften unter Druck zu setzen. Der DGB fordert deshalb, die Arbeitszeit künftig genau zu erfassen.

Pflegeberuf deutlich attraktiver machen

Hoffmann erwartet von den Ampel-Parteien verlässliche Aussagen im Koalitionsvertrag, wie sie die Tarifbindung in allen Berufen in Deutschland stärken wollten – das stehe zwar im Sondierungspapier, müsse nun aber mit Leben gefüllt werden. Als Beispiel nannte der DGB-Chef den Pflegeberuf: Der muss angesichts des Personalbedarfs seiner Meinung nach deutlich aufgewertet und attraktiver gemacht werden. In den Krankenhäusern sei eine ordentliche Bezahlung schon weitgehend geregelt – in der Altenpflege aber gebe es viel zu viele Anbieter, die keine tarifvertraglichen Regelungen hätten.

Reiner Hoffmann und Jim-Bob Nickschas stehen nebeneinander in der Halle des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin (Foto: SWR)
Reiner Hoffmann im Gespräch mit SWR-Hauptstadtkorrespondent Jim-Bob Nickschas. Der DGB-Chef warnt vor Experimenten mit flexiblen Arbeitszeiten.

DGB-Chef verteidigt Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Dass die Gewerkschaft Ver.di gerade Warnstreiks im Öffentlichen Dienst der Länder angekündigt hat– ein Schwerpunkt soll auf dem Gesundheitsbereich liegen – verteidigte Hoffmann im SWR-Interview. Die Arbeitgeber seien bisher nicht in der Lage gewesen, ein ordentliches Angebot auf den Tisch zu legen. "In den Hochzeiten der Pandemie wurden Heldinnen und Helden der Arbeit beklatscht, aber das führte nicht dazu, dass ihre Bedingungen deutlich verbessert wurden", so Hoffmann.

Corona-Lage: DGB-Chef gegen Auskunftspflicht beim Impfstatus

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen forderte Reiner Hoffmann im Interview mit dem SWR einen verlässlichen Arbeitsschutz ein: "Die Arbeitgeber müssen dafür Sorge tragen, das Infektionsgeschehen einzugrenzen." Maßnahmen wie getrennte Bereiche in Kantinen für Geimpfte und Ungeimpfte bezeichnete der DGB-Chef als sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie. Zudem müssten weiterhin Corona-Tests in den Unternehmen angeboten werden, bezahlt von den Arbeitgebern.

Forderungen, den Impfstatus der Beschäftigten verpflichtend abzufragen, wies der DGB-Chef zurück. Das sei ein sehr sensibles Thema, so Hoffmann. Die Gewerkschaften seien weiterhin gegen eine Auskunftspflicht am Arbeitsplatz – sie empfehlen aber allen Beschäftigten, ihren Impfstatus offenzulegen. Das trage zur eigenen Sicherheit bei und sei ein solidarischer Beitrag für die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb.

Hoffmann kritisiert Auslaufen der "epidemischen Lage"

Die Regelungen zum Arbeitsschutz sollten laut Hoffmann insgesamt fortgeschrieben werden, auch wenn die epidemische Lage für überwunden erklärt werde – das halte er für einen Fehler. Es komme nun darauf an, welche Regelungen die künftige Bundesregierung konkret für die Zeit nach dem geplanten Auslaufen der epidemischen Lage treffe. Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" war eingeführt worden, damit die Regierungen in Bund und Ländern auf die Corona-Lage reagieren und bindende Verordnungen wie zum Beispiel einen Lockdown oder Schulschließungen erlassen konnten. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 sollen den Ländern nun weniger umfassende Vorgaben ermöglicht werden, darunter die Maskenpflicht oder Zugangsregeln für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Reiner Hoffmann spricht in ein Mikrofon, das vor ihm aufgestellt ist. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen)
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), spricht in einem Interview. picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen

Klimaschutz: Menschen dürfen "nicht arbeitslos werden"

Anlässlich der laufenden UN-Klimakonferenz in Glasgow forderte der DGB-Vorsitzende von einer künftigen Bundesregierung konkrete Maßnahmen, wie die Klimaziele erreicht und zugleich Arbeitsplätze gesichert werden können. Eine der ganz wichtigen Aufgaben sei massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren, so Hoffmann im SWR-Interview.

Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier habe jahrelang ignoriert, dass ein Umbau der Industrie nicht weniger Strom, sondern mehr Strom erforderlich mache, sagte Hoffmann. "Da ist wirklich vieles verschlafen worden", auch bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

"Aufbruch vorantreiben": DGB-Boss setzt auf eine Ampel-Koalition

Hoffmann zeigt sich jedoch "hoffnungsfroh", dass eine künftige Ampel-Koalition mutig "den Aufbruch voran" treibe. Für die Industrie liege darin eine große Chance, weil die ganze Welt auf Deutschland schaue, eines der stärksten Industrieländer. "Wenn wir diese Potenziale (…) nicht nutzen zum Umbau unserer Wirtschaft, dann haben wir erhebliche Probleme, ob wir die Klimaziele bis 2045 dann wirklich erreichen."

Wird 2022 eine Frau neue DGB-Chefin?

Reiner Hoffmann wird im kommenden Jahr als DGB-Vorsitzender ausscheiden – um seine Nachfolge gibt es bereits viele Diskussionen, auch weil die Spitzen der Gewerkschaften mehrheitlich mit Männern besetzt sind. Hoffmann sagte dem SWR, er hätte große Sympathien für eine Frau an der DGB-Spitze. Einen konkreten Namen wollte er auf Anfrage jedoch nicht nennen.

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