Proteste im Herbst erwartet

Verfassungsschutz: Bedrohung für Demokratie

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AUTOR/IN
Evi Seibert

Werden wir Massen-Demos erleben, wenn die Lebensmittel und Energiepreise steigen und die Heizungen kalt bleiben? Der Verfassungsschutz erwartet, dass die bekannten Protestbewegungen das Thema kapern, um Unruhe in Deutschland zu schüren. Auch Rechtsextreme bereiten sich darauf vor, so Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang.

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Deutschland könnte ein "heißer Herbst" auf der Straße drohen. Der Verfassungsschutz bemerkt, dass zum Teil dieselben Personen, die vorher bei Pegida -Demonstrationen gegen Flüchtlinge mitgelaufen sind, anschließend bei Anti-Coronaprotesten auftauchten. Für sie könnten Inflation und hohe Heizpreise das nächste Thema sein, um gegen den Staat zu protestieren: "Hier geht es gar nicht so sehr um die konkreten Inhalte, um das Ziel des Protests, sondern hier geht es darum, den Staat als solchen infrage zu stellen. Das ist eine bei den Betroffenen tiefe Form von Staatsverdrossenheit, die da zum Ausdruck kommt", so Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes im SWR Interview der Woche. Auch politische Gruppierungen versuchen, auf diesen Zug aufzuspringen und das Thema für sich zu instrumentalisieren, wie etwa Teile der AfD: "Da wird der Boden schon vorbereitet für die Protestaktivitäten im Herbst", sagt Haldenwang.

Einfach dem großen Führer nachlaufen

Ein Gegenmodell hätten diese Gruppen nicht für die Demokratie - allerdings gebe es auch eine gewisse Sehnsucht nach einem autoritären Staat: "Dem großen Führer läuft man gerne nach. Einfache Systeme sind gefragt. Einfache Erklärungsmodelle, einfache Ursachen", analysiert Haldenwang. Das Internet biete solche vereinfachten Erklärungen, Pseudo-Informationen und Verschwörungstheorien. Damit beginne auch häufig eine Radikalisierungsspirale, bei der die Menschen das Gefühl bekämen, jetzt müsse unbedingt etwas passieren. Das Resultat ist, dass unter anderem Politiker mit Mord und Totschlag bedroht werden. Der Verfassungsschutz reagiert mit mehr Personal, das sich ausschließlich auf solchen internet-Plattformen bewegt, um Netzwerke zu beobachten und Radikalisierungstendenzen aufzuspüren.

Gummibärchen und Cola - die Nerds beim Geheimdienst

Auch in der Spionage-Abwehr hat der Verfassungsschutz digital aufgerüstet: Junge Leute aus der Computer-Spielszene sind angeworben worden, um chinesischen und russischen Hackern auf die Spur zu kommen, die mit Cyberangriffen deutsche Unternehmen und Systeme angreifen wollen. Eine große Aufgabe, denn die Cyberangriffe werden von Staaten wie Russland mittlerweile auch outgesourct, an freie Hackergruppen - ein relativ neues Phänomen. Der deutsche Verfassungsschutz hat deswegen nun Abteilungen mit Mitarbeitern, die "Gummibärchen kauen ohne Ende und literweise Cola trinken", so ihr Chef Haldenwang. Junge Nerds, die sich im Dienst des Staates bis spät in der Nacht in der Hackerszene rumtreiben. Was diese jungen Leute dazu bringt, ihr Knowhow im Geheimdienst einzusetzen, erklärt Haldenwang so: "Wir sehen immer wieder, dass gerade auch bei den jungen Leuten die Sinnhaftigkeit der Aufgabe im Vordergrund steht. Und wir können natürlich tatsächlich mit unserem Motto 'Wir wollen die Demokratie in Deutschland schützen' wirklich eine sehr sinnvolle Aufgabe anbieten."

Evi Seibert und Thomas Haldenwang im ARD-Hauptstadtstudio. (Foto: SWR)
Evi Seibert und Thomas Haldenwang im ARD-Hauptstadtstudio.
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Evi Seibert