Debatte um Waffenlieferungen an Ukraine: CDU-Politiker Hardt wirft Bundesregierung Zögerlichkeit vor

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Andreas Herrler

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In der Debatte um direkte Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine wirft der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, der Bundesregierung "Zögerlichkeit" vor. In SWR Aktuell verwies er auf einen Bundestagsbeschluss von Ende April, in welchem Bundesregierung sowie CDU/CSU-Bundestagsfraktion "klar gefordert haben, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern." Hardt sagte: "Ich fordere die Bundesregierung auf, sich an den Beschluss des Deutschen Bundestags zu halten und bei der Bundeswehr zu prüfen, was an Material da ist." Ebenso müsse geprüft werden, was die deutsche Rüstungsindustrie aus Altbeständen bei der Bundeswehr machen könne. Notfalls müsse man im August im Deutschen Bundestag zusammentreffen und die Dinge diskutieren. "Die Bundesregierung muss sich an das halten, was das Parlament beschließt und nicht umgekehrt", so der CDU-Politiker Jürgen Hardt im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler.

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