Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg: Warum die Kommunen in Baden-Württemberg mit dem Rücken zur Wand stehen

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AUTOR/IN
Vanja Weingart

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Die Kommunen in Baden-Württemberg sehen sich wegen der Auswirkungen von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg am Anschlag. In einem Positionspapier schlagen sie Alarm und verweisen darauf, dass die Vielzahl der politischen Versprechen und Zusagen in der Summe nicht mehr erfüllbar ist.
Als ein Beispiel nannte der Oberbürgermeister von Eppingen, Klaus Holaschke, den Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz in Grundschulen. Das Bundesgesetz tritt 2026 in Kraft. Die erforderlichen Personalstandards seien weder finanziell zu leisten, noch stehe das dafür erforderliche Personal zur Verfügung. Beim Kita-Angebot sehe sich die Stadt Eppingen schon jetzt gezwungen, Betreuungsangebote einzuschränken. Seine Forderung lautet deshalb: "Wir müssen in den Entscheidungsprozess früher eingebunden werden."
Welche Maßnahmen des Bürokratieabbaus für den Eppinger Oberbürgermeister sinnvoll sind, sagt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Vanja Weingart.

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Vanja Weingart