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In der Corona-Pandemie bleiben die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen umstritten. Die FDP will deren Abschaffung durchsetzen.

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Der Gesundheitsexperte der Liberalen, Andrew Ullmann, begrüßt zwar den geplanten Wegfall der Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene, doch dieser Schritt sei nicht ausreichend, sagt er in SWR Aktuell.

"Draußen finden Infektionen nicht statt"

"Die Unverhältnismäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen ist nicht nachzuvollziehen. Denn draußen finden die Infektionen nicht statt - vor allem nicht nachts beim Spazierengehen. Und das gilt nicht nur für Geimpfte und Genesene sondern auch für noch nicht Geimpfte." Deshalb müssten Ausgangsbeschränkungen vollständig abgeschafft werden.

Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann redet im Deutschen Bundestag (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
"Einschränkungen der Grundrechte muss der Staat sehr gut begründen." FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann Picture Alliance

Öffnung der Außengastronomie gefordert

Außerdem macht sich Ullmann dafür stark, dass Modellregionen in der Corona-Pandemie weiterhin zugelassen werden. Dazu gehöre auch die Öffnung der Außengastronomie unter Einhaltung der Abstandsregeln. "Die Verhältnismäßigkeit der Regularien ist ein wichtiger Punkt, der jetzt endlich mal eingehalten werden sollte", begründet der FDP-Gesundheitsexperte seine Forderung.

Bei Impfausweisen "Digital-Turbo" erwartet

Bei der noch ausstehenden Einführung eines digitalen und fälschungssicheren Impfpasses erhebt Ullmann schwere Vorwürfe in Richtung der Großen Koalition. "Da hat die Bundesregierung seit 14 Monaten geschlafen. Da hätte ich bei den Impfausweisen einen Digital-Turbo erwartet." Das wäre sicherlich möglich gewesen, weil die Corona-Pandemie den Alltag in Deutschland nicht erst seit gestern beherrsche.

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