Große Dampf- und Gas-Schwaden hängen über den Kühltürmen eines Kohlekraftwerks im Dämmerlicht. (Foto: dpa Bildfunk, Julian Stratenschulte / dpa)

Klimaschutz-Beratungen in Berlin CO2-Steuer, Emissionshandel oder Sanktionen?

Für die Große Koalition beginnt heute die Woche der Entscheidung beim Thema Klima. Bis Freitag wollen sich Union und SPD auf ein Klimagesetz einigen. Nur: Wie soll es aussehen?

CDU und SPD haben ihre jeweiligen Pläne für den Klimaschutz festgelegt. Der Beschluss im CDU-Parteivorstand sei einstimmig gefallen, teilte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter mit.

CDU und SPD stellen Pläne vor

Das CDU-Konzept sieht ein ganzes Bündel von finanziellen Anreizen vor - unter anderem die bessere steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und eine "Abwrackprämie" für den Austausch alter Ölheizungen. Außerdem soll die Lkw-Maut ausgeweitet und die Kfz-Steuer reformiert werden. Zusätzlich will die CDU die Verdopplung der Ticketabgabe auf Flugtickets, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr "angemessen zu berücksichtigen".

Die SPD will mit einer Mischung aus finanziellen Anreizen und Verboten gegen den Klimawandel vorgehen. Bahnkunden sollen beispielsweise für ihre Tickets künftig keine Mehrwertsteuer mehr zahlen. Außerdem plädiert die SPD für eine CO2-Steuer.

Die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts findet am Freitag statt. Die Koalition plant ein Klimaschutzgesetz, das sicherstellen soll, dass die zugesagten Ziele für 2030 eingehalten werden.

Experte: Sanktionen und Zwang kein guter Weg

Der Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaftswachstum und menschliche Entwicklung am Mercator Institut, Matthias Kalkuhl, hält wenig von Sanktionsmodellen. Diese seien "sehr teuer und sozial unausgewogen", kritisierte er im SWR. Entscheidend für die CO2-Reduktion sei, "ob die fossilen Energieträger entsprechend bepreist werden und dadurch Anreize gesetzt werden, von Kohle, Öl und Erdgas weg zu kommen und auf erneuerbare Energien und energieeffiziente Technologien umzusteigen".

"Viel wichtiger als die Förderprogramme ist eigentlich die CO2-Bepreisung."

Steuer geht schneller, Handel bietet bessere Steuerung

Angesichts der konkurrierenden Modelle einer CO2-Steuer und eines Emissionshandels erklärte Kalkuhl, eine Steuer sei schneller umzusetzen. Sie habe aber auch den Nachteil, dass sie häufiger der Nachsteuerung bedürfe. Die Steuer lege schließlich keinen Preis an sich fest. Ein Emissionshandel hingegen brauche länger in der Umsetzung, könne aber einen Preiskorridor politisch festlegen. Mit beiden Modellen ließe sich aber grundsätzlich ein CO2-Preis festlegen.

REDAKTION
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