Debatte um Atomkraft

Merz: Zu wenig Strom in Herbst und Winter

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Eva Ellermann

Oppositionsführer Friedrich Merz will mithilfe der letzten drei Atomkraftwerke die Gaskrise abmildern. In punkto Waffenlieferungen an die Ukraine sieht er die Bundesregierung unter russischem Druck.

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Der Chef der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag Friedrich Merz nutzt seine Rolle als Oppositionsführer, um die Bundesregierung und vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck zu setzen. Sei es in der Debatte um die Weiternutzung der Atomkraft oder bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Ein Besuch im Ahrtal, ein Jahr nach der Flutkatastrophe, hat ihn beeindruckt und zugleich empört.

"Wahrscheinlich bekommen wir im Herbst (auch) ein Stromproblem"

Friedrich Merz plädiert dafür, die noch verbliebenen drei Atomkraftwerke über Ende 2022 hinaus in Betrieb zu lassen, um die Gaskrise abzumildern, die durch ausbleibende Lieferungen aus Russland entstanden ist. Im SWR-Interview der Woche zeigt Merz sich überzeugt, dass im Herbst zusätzlich ein Stromproblem droht - "spätestens dann, wenn die privaten Haushalte beginnen, ihre Wohnungen, ihre Häuser mit Stromaggregaten zu heizen." Der CDU-Fraktionschef bestreitet, dass die Union mit ihrem Vorstoß für die Atomkraft einen Keil in die Ampel-Koalition treiben will. Er nehme zu Kenntnis, dass Teile des Ampelpartners FDP auch für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke seien, "aber davon lassen wir uns doch nicht in irgendeiner Weise beeindrucken". Es sei jetzt keine Zeit für parteitaktische Spielchen.

Weitere Entlastungen auf untere und mittlere Einkommen konzentrieren

Der CDU-Vorsitzende schlägt steuerliche Entlastungen vor. Denkbar wäre auch eine Grundversorgung der privaten Haushalte zu niedrigen Preisen zu garantieren. Die Unions-Fraktion sei bereit, mit der Bundesregierung über die geplante Anhebung der Hartz IV-Sätze zu reden. Die Schuldenbremse will Friedrich Merz allerdings nicht infrage stellen. "Ich habe da ein ganz grundsätzliches Störgefühl", sagt Merz im Interview der Woche. Und ergänzt: "Wichtig wäre, in dieser Situation nicht allen alles zu versprechen."

Zu wenig Hilfen nach der Flutkatastrophe im Ahrtal

Merz hat sich in dieser Woche bei einem Besuch im Ahrtal ein eigenes Bild von der aktuellen Lage gemacht. "Mich hat das Ausmaß an Zerstörung erschüttert", sagt der CDU-Chef. Er kritisiert den Umgang der rheinland-pfälzischen Ampel-Regierung mit den Betroffenen der Flutkatastrophe. Die Abschlagszahlungen für Menschen, die ihr Zuhause verloren hätten, seien zu gering. In Nordrhein-Westfalen, wo CDU und Grüne die Landesregierung bilden, laufe es besser. "Eindeutig ja. Es läuft in Nordrhein-Westfalen deutlich besser, allein deshalb, weil die Betroffenen in Nordrhein-Westfalen das Doppelte an Abschlagszahlungen bekommen durch die Landesregierung wie in Rheinland-Pfalz", so Merz.

"Es gibt offensichtlich Druck von der russischen Seite auf die Bundesregierung"

In der Debatte um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine spricht sich Friedrich Merz im Interview der Woche dafür aus, dass die Bundesregierung auch den Kampfpanzer vom Typ Marder an die Ukraine liefert. Er kritisiert, dass die Bundesregierung das bislang nicht tut. "Ich halte diese Entscheidung für falsch." Merz nennt als mögliche Gründe für das Zögern: "Offenkundig, weil es hier Verabredungen innerhalb der Bundesregierung gibt, die sie nicht veröffentlicht. Und ich vermute, dass es auch entsprechende Drohungen der russischen Staatsführung gegen die Bundesregierung gibt, diesen Panzer nicht zu liefern." Auf Nachfrage bekräftigt er seine Behauptung. "… unsere Überzeugung (ist) mittlerweile, dass es hier offensichtlich auch Druck von der russischen Seite auf die Bundesregierung gibt, diese Panzer nicht zu liefern."

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Eva Ellermann