Caspary (CDU): Orbans Russland- und China-Reisen zeigen Schwäche der EU auf

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Jonathan Hadem
Jonathan Hadem steht im Gang eines SWR-Gebäudes.
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Stefan Eich
Stefan Eich steht im Gang eines SWR-Gebäudes.

Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary kritisiert die Reisen von EU-Ratspräsident Viktor Orban nach Moskau und Peking. So könnten Russland und China die derzeitige „Schwäche der EU“ ausnutzen, sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderator Jonathan Hadem.

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Ich habe große Zweifel, ob diese Aktion von Viktor Orban wirklich am Ende hilfreich ist

SWR Aktuell: Hat der ungarische Regierungschef vielleicht doch eine Chance verdient für seine Gespräche mit Putin und Xi?

Daniel Caspary: Es ist mir ganz wichtig, dass wir als Europäische Union geschlossen bleiben. Denn Geschlossenheit ist ein Zeichen von Stärke. Und was Viktor Orban hier gemacht hat, war leider das Gegenteil. Er hat gezeigt, dass hier Risse innerhalb der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. Und inwieweit seine Besuche und Gespräche erfolgreich waren, erkennt man ja darin: Die Antwort von Putin auf Orbans Besuch war der Beschuss des Kinderkrankenhauses. Von daher habe ich sehr große Zweifel, ob diese Aktion von Viktor Orban wirklich am Ende hilfreich ist.

SWR Aktuell: Um als EU aber auch geschlossen dazustehen, müsste man ja eigentlich auch eine geschlossene Antwort auf diese Reise von Orban finden. Wäre es denn eine Möglichkeit, zu versuchen, ihm die EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen?

Caspary: Wir sollten jetzt nicht über solche Symbole sprechen. Was mich umtreibt: Uns ist doch allen wichtig, dass endlich Frieden einkehrt, dass die Ukraine frei leben kann, dass Russland aufhört mit diesem brutalen Angriffskrieg. Und deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt Europäischen Union geschlossen sind. Und dass jetzt ausgerechnet der amtierende Ratspräsident Orban dann reist, ohne Rücksprache, ohne Absprache mit den Partnern, ohne Mandat der Europäischen Union, das ist nicht in Ordnung, das wird auch als Schwäche erkannt. Und ich wünsche mir als Allererstes, dass wir das unterstützen, was schon passiert ist, nämlich dass der hohe Außenbeauftragte, dass der Ratspräsident deutlich gemacht hat: Hier ist jemand nicht auf Rechnung der Europäischen Union unterwegs, sondern auf eigene Rechnung. Und ich sage ganz offen: Mein Verständnis für diese Aktion geht gegen Null. Das Ergebnis ist ja nicht, dass Waffenstillstand herrscht, oder dass sich die Situation verbessert hat - sondern die Antwort war dieser heimtückische Angriff auf ein Kinderkrankenhaus. Und deswegen wünsche ich mir, dass Viktor Orban diese Sachen bleiben lässt. Es funktioniert nicht, dass er quasi im Verbund der Europäischen Union, im Schutz der Europäischen Union und im Schutz der Nato-Mitgliedschaft auf eigene Rechnung Gespräche führt, die dann am Ende der Ukraine nichts bringen - und ihm persönlich, hoffe ich, auch nicht.

Es ist doch kein Zufall, dass diese Schwäche ausgenutzt wird.

SWR Aktuell: Das wünschen sich wahrscheinlich viele, aber Wünsche sind eben einfach nur Wünsche. Da muss man vielleicht auch an irgendeinem Punkt vielleicht mal zur Tat übergehen. Also: Was tun mit so einem EU-Ratspräsidenten, der Putin hofiert, der keine Waffen mehr an die Ukraine liefern will, der die Ukrainepolitik der Europäischen Union als „Kriegstreiberei“ bezeichnet? Das sind ja schon harte Worte. Irgendein Mittel muss es doch geben…

Caspary: Er sagt ja, er sei nicht als offizieller Vertreter der Europäischen Union unterwegs, sondern als Ministerpräsident des Landes Ungarn. Von daher ist er auch gewissermaßen frei. Aber wissen Sie: Ich würde viel weniger darüber sprechen, was hier Viktor Orban macht, und wie er uns auf der Nase herumtanzt - und auch der Ukraine nicht nützt, wie wir an diesem Angriff auf das Kinderkrankenhaus sehen. Ich würde gern darüber sprechen, was uns fehlt. Uns fehlt im Moment zum Beispiel eine starke Kommission in Europa, weil wir eben jetzt genau in dieser delikaten Zwischen-Wahlphase sind. Wir hatten Anfang Juli die Europawahl. Wir wollen jetzt Mitte Juli die Kommissionspräsidentin wiederwählen. Es ist doch kein Zufall, dass diese Schwäche ausgenutzt wird. Und zum zweiten: Wenn wir gerade nach der Wahl in dieser kurzen Schwächephase sind, dann wäre doch umso wichtiger, dass wir starke Regierungen in den Mitgliedstaaten hätten. Nehmen Sie wieder die Situation in Deutschland: Die deutsche Bundesregierung mit Bundeskanzler Scholz den Grünen, der FDP – die sind sich auch zweieinhalb Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine, nach diesem großen russischen Angriff, doch bei der Politik nach wie vor nicht einig.

Orbans Spielerei auf eigene Rechnung muss endlich aufhören

SWR Aktuell: Ich würde gerne bei Herrn Orban bleiben. Diese Positionen, die er auch im Europäischen Rat hat, die haben ja häufig keine Mehrheit. Er ist insgesamt einfach ein schwieriger Faktor im Moment. Droht denn der EU da auch ein gewisser Stillstand während der ungarischen Ratspräsidentschaft?

Caspary: Gehen wir gern zurück zum Thema ungarische Ratspräsidentschaft… Ich sehe für die Arbeit der Europäischen Union selbst, für die Frage unserer Gesetzgebung, wie wir das hoffentlich schaffen, die Unzufriedenheit vieler, die wir ja auch im Wahlkampf gespürt haben, zu beseitigen, indem wir ordentliche Politik liefern. Wenn wir nächste Woche Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin wiedergewählt haben, dann werden wir eine handlungsfähige Europäische Union haben. Aber wissen Sie, nochmal: Das Vakuum, das im Moment da ist, das vor allem auch davon ausgeht, dass in Deutschland die Bundesregierung nicht gut aufgestellt ist, dass wir in Frankreich den geschwächten Präsidenten haben, das ist doch genau das, was Putin, was im Zweifel auch die Chinesen sehr aufmerksam verfolgen, wo die genau ausmachen, dass wir in der Europäischen Union in der Schwächephase sind. Wir haben dann die Wahlen in den Vereinigten Staaten, wo wir ja auch vor der Frage stehen: Bleibt Biden Präsident, stellen die Demokraten einen neuen Kandidaten? Oder wird im Zweifel Trump wieder Präsident in den Vereinigten Staaten - auch nicht unbedingt mit guten Auswirkungen für uns. Und deshalb gehört es auch dazu, dass wir in Deutschland eine Bundesregierung bräuchten, die dann Stabilität ausstrahlt, die dann im Zweifel eben nicht im Nachhinein auf Twitter ein Statement rausschickt -wie der Bundeskanzler- und Herrn Orban kritisiert. Es müsste dann doch Gesprächskanäle im Vorfeld geben. Und das sind eben die Dinge, die im Moment auch fehlen. Und deswegen hoffe ich, dass wir nächste Woche sehr schnell in Europa klare Mehrheiten haben, indem Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament bestätigt wird, dass wir hoffentlich endlich wieder stabile Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten haben. Und dann sind wir in Europa auch in der Lage, jemandem wie Viktor Orban sehr deutlich zu machen, dass er diese Spielereien auf Kosten anderer -und wir reden hier in der Ukraine über Menschenleben, über Kinder, die in dem Krankenhaus ums Leben gekommen sind und verletzt wurden - dass diese Spielerei auf eigene Rechnung endlich aufhören.